Responsive image

on air: 

Oliver Behrendt
---
---
Laptop-tippen
Ein Kündigungsbutton ist ab sofort Online-Pflicht

Kündigung per Mausklick

Tippen am Computer

4. Juli 2022

  • Am 1. Juli ist das „Gesetz über faire Verbraucherverträge“ in Kraft getreten.
  • Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher:innen bei online abgeschlossenen Verträgen u.a. auch bei der automatischen Verlängerung eines Vertrages.
  • Das Beenden eines Vertrags muss ab sofort per Kündigungsbutton in wenigen Klicks möglich sein.

„Die Kündigungsschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.“ 

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wie sieht der Button aus?

Der Gesetzestext ist eindeutig – der neue Kündigungsbutton muss gut sichtbar platziert werden und eindeutig als Kündigungsbutton erkennbar sein. Der Wortlaut ist vorbestimmt. Verpflichtend für die Unternehmen ist anschließend auch unser weiterer Kündigungsweg – der Kündigungs-Button muss uns direkt auf eine Bestätigungsseite führen. Dort können wir konkrete Angaben zum Vertrag wie z. B. die Kündigungsfrist nachprüfen. Auf dieser Seite müssen wir dann auch eine Schaltfläche für die Kündigungsbestätigung finden – ein Klick und die Kündigung ist vollzogen. Beide Buttons müssen – so schreibt es das Gesetz vor – leicht zugänglich und immer verfügbar sein. So muss der neue Kündigungs-Button auch erreichbar sein, ohne dass ich mich auf der entsprechenden Website einloggen muss. Wichtig: Der Button ist eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit. Wir können unsere Verträge aber auch weiterhin per Mail oder per Post kündigen – die Verbraucherzentrale bietet dazu verschiedene Musterbriefe an.  

Wie schnell muss die Kündigung wirksam werden?

Der Kündigungsbutton verändert natürlich nicht die vertraglich fixierten Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten eines Vertrages. Wurde kein Kündigungszeitpunkt ausdrücklich benannt, gilt automatisch der nächstmögliche. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen größtmögliche Freiheit bei der Vertragswahl und -ausgestaltung haben und etwa von Kostenvorteilen bei längeren und flexibleren Laufzeiten profitieren,“ schreibt die Bundesregierung dazu. Wenn wir per Button gekündigt haben, muss uns die Firma per Mail die Kündigung unmittelbar bestätigen. Spannend: Sollte eine Firma keinen Kündigungsbutton vorhalten, haben wir das Recht, den Vertrag fristlos und mit direkter Wirkung zu kündigen. Aber wir müssen dann das Fehlen des Buttons auch nachweisen können mit z. B. einem Screenshot. Auch ist es möglich, dass ein Button kurzfristig aus technischen Gründen nicht funktioniert.

Welche Verträge müssen per Button kündbar werden?

Der Kündigungsbutton gilt für „entgeltliche Dauerschuldverhältnisse“, die wir online über eine Website abschließen konnten. Das können laut Verbraucherzentrale beispielsweise „Abos, Unterrichtsverträge oder auch Streamingdienste“ sein. Das neue Gesetz gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden. Dabei ist es unwichtig, ob wir den Vertrag auch wirklich online abgeschlossen haben. Grundsätzlich sind Unternehmen, die den Online-Vertragsabschluss anbieten, auch zur Vorhaltung des Kündigungsbuttons verpflichtet. Ausgenommen von der Online-Kündigung sind hingegen Verträge, die per Gesetz schriftlich gekündigt werden müssen – das gilt z. B. für Miet- und Arbeitsverträge. Ebenfalls ausgenommen sind Webseiten, die Verträge über Finanzdienstleistungen anbieten.

Was ändert sich bei automatischen Vertragsverlängerungen?

Jeder von uns kennt die Situation – wie „aus heiteren Himmel“ bekommen wir per Mail eine Rechnung, weil sich ein Vertrag verlängert hat. Häufig merken wir darüber erst, dass wir noch ein Abo laufen haben, dass wir schon monatelang nicht mehr genutzt haben. Das „Gesetz über faire Verbraucherverträge“ verbessert auch unsere Rechte für diese „stillschweigenden Vertragsverlängerungen“: Für Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen wurden, ist diese Form der Vertragsverlängerung nur noch möglich, wenn – so schreibt es die Bundesregierung - „dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.“ Wir müssen also nicht erst wieder ein Jahr warten, um das bestehende Abo zu kündigen. Die schlechte Nachricht dazu – für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt noch das alte Recht. Damit ist eine stillschweigende Vertragsverlängerung von bis zu einem Jahr erlaubt und eine Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten.