Resolution gegen Straßenausbaubeiträge

Der Bünder Rat will heute eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschieden. Die hohen, zum Teil sogar sechsstelligen Beiträge haben bei einigen Anwohnern heftige Proteste ausgelöst. Sie müssen laut Gesetz einen Teil der Kosten für Straßensanierungen zahlen. Mit der Resolution will Bünde jetzt das Land NRW auffordern, das entsprechende Gesetz zu streichen. Dass das möglich ist, haben Berlin, Bayern und Baden Württemberg gezeigt. Für viele würden die Anliegerbeiträge den wirtschaftlichen Ruin bedeuten, heißt es in der Resolution. Wenn das Einkommen oder die Rente gering sind, seien auch Kredite kaum zu bekommen. Stattdessen sollte der Straßenausbau insgesamt aus Steuermitteln finanziert werden. Solange das Gesetz allerdings gilt, bleibt es in Bünde bei den  Anliegerbeiträgen.

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