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Belarus: 2000 Anzeigen wegen Gewalt

Die Armeen von Russland und Belarus halten ein Manöver ab. Das sollte eigentlich bald enden. Doch davon keine Rede mehr.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht bei einem Treffen mit politischen Aktivisten aus Belarus. Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

Lukaschenko: Nur Mythen

Minsk (dpa) - Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weißrussland) hat das Innenministerium in Minsk bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten. Diese Zahl nannte am Mittwoch der Chef der Kriminalpolizei Gennadi Kasakewitsch.

Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind aber meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen. Unterdessen besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Nachbarland.

An der Westgrenze zu Polen und Litauen halten die Armeen beider Länder seit Montag ein Manöver ab - parallel zu Militärübungen der Nato im EU-Land Litauen. «Wir müssen nun über die zweite Stufe dieser Übungen nachdenken», sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge. Ursprünglich sollte das Manöver mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» mit 300 russischen Soldaten am Freitag nächster Woche enden. Über eine Verlängerung habe er auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen, sagte Lukaschenko.

Der russische Präsident hatte am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen aus Minsk gesagt, dass alle Streitkräfte danach wieder an ihre Standorte zurückkehren sollten. Es gab die Befürchtung, dass die russische Armee im Nachbarland bleiben könnte. Putin selbst hatte Belarus für den Ernstfall auch Truppen-Unterstützung zugesichert.

Belarus will sich zudem beim Nachbarn in Moskau neue Waffen besorgen. Es gehe dabei um «einige Waffentypen», meinte der autoritäre Staatschef, der von Kritikern auch als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird. Details nannte er dabei aber nicht.

Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Belarus steht international in der Kritik. Bei den wochenlangen Protesten gab es bislang mehr als 10 000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte auch hart gegen Frauen bei Demonstrationen vor.

Bürger, die aus der Haft entlassen worden waren, hatten ihre blutigen Striemen und großflächigen Blutergüsse in Krankenhäusern filmen und fotografieren lassen. Lukaschenko wies zurück, dass es ein solches Ausmaß an Gewalt gegeben hätte. Er behauptete, dass Blutergüsse mit Schminke aufgemalt worden seien. Ärzte reagierten entsetzt auf die Äußerungen des 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Seit der international als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl am 9. August kommt es täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Die Opposition hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung. Sie war aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder ins Nachbarland Litauen geflohen.

Die 38-Jährige sagte, sie wolle Lukaschenko im Fall seines Rücktritts Straffreiheit garantieren. «Natürlich, wenn er friedlich geht, auf menschliche Weise, dann gibt es diese Chance», sagte die Oppositionsführerin der ukrainischen Internetseite lb.ua. Zuvor hatte die Opposition über Vorbereitungen einer Klage ausländischer Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag informiert.

Lob für Tichanowskajas Vorschlag kam aus Deutschland. Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach von einem «klugen und wichtigen» Signal. «Wenn Lukaschenko und seinen Gefolgsleuten ein gangbarer Ausweg wie die Straffreiheit aufgezeigt wird, dann steigen die Chancen, dass es innerhalb der Führung in Minsk endlich zu der dringend benötigten Dialogbereitschaft mit der Demokratiebewegung kommen könnte», sagte Europa-Experte Michael Georg Link in Berlin.

Lukaschenko sagte mit Blick auf die umstrittene Abstimmung, für ihn sei das Thema beendet. Er meinte bei einer Begegnung mit handverlesenen Vertretern von Parlamenten, staatlichen Organen und Medien, die Revolution und die Illegitimität der Wahlen seien eine Erfindung. «Das sind alles Mythen.» Die EU erkennt weder die Wahlen noch Lukaschenko als Präsidenten an. Nach der Wahl waren auch viele Mitarbeiter in Staatsbetrieben in Streiks gegangen. Es gab Festnahmen und Drohungen gegen Beschäftigte.

Tichanowskaja sieht die Streikbewegung in Belarus nach wie vor ungebrochen. Es gebe zwar wegen der starken Einschüchterung keine offenen Streiks mehr. Dennoch würden viele Arbeiter langsamer arbeiten. Der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin zufolge werden die Belarussen die Einführung von Lukaschenko für seine sechste Amtszeit nicht hinnehmen. Diese muss den Angaben der Wahlkommission in Minsk bis zum 9. Oktober über die Bühne gehen.

© dpa-infocom, dpa:200916-99-589554/2