Der Ausschuss für Planung, Straßen und Verkehr in Kirchlengern beschäftigt sich am Mittwoch mit den eigentlich bereits abgeschafften Straßenbaubeiträgen. Die CDU-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie es in kniffligen Fällen zum Beispiel bei der Stiftstraße und der Meierhofstraße aussieht.

Anlieger warten auf Klarheit

Beide Straßen sind bereits fertig saniert, die Anlieger haben aber noch keine Rechnung bekommen. Weil der Ausbaubeschluss seitens der Gemeinde aber vor dem 1. Januar 2018 gefasst wurde, würden solche Fälle nicht unter die neue, beitragsfreie Förderrichtlinie fallen.

Die CDU schlägt darum vor, den betroffenen Anliegern die Kosten über ein kommunales Förderprogramm zu erstatten oder auf andere Art auszugleichen.