Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter.
Für Ralf Collatz vom ADAC in OWL kommt das nicht unerwartet. Die Maut-Pläne sollten jetzt ein für alle Mal verworfen werden, denn Geld für das marode deutsche Straßennetz sei eigentlich vorhanden. Allein durch Mineralölsteuer, Mehrwert- und KFZ-Steuer würden die deutschen Autofahrer bis zu 56 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Es würde aber nur knapp ein Drittel davon für das Straßennetz zur Verfügung gestellt.
Die PKW-Maut wäre laut einem ADAC-Gutachten sogar ein Minusgeschäft gewesen. Aufbau von Infrastruktur, Verwaltungsaufwand und Provisionen für Firmen, die die Maut abwickeln, wären zulasten des Steuerzahlers gegangen, meint Collatz.