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Corona-Update der NRW-Landesregierung - Täglich neu

Wir halten Euch während der Corona-Pandemie auf dem Laufenden. Um 12 Uhr gibt es das tägliche Update der NRW-Landesregierung.


28. März

Sonne und milde Temperaturen im Frühling sind eigentlich ein Indiz dafür, volle Innenstädte, Cafés, Parks oder Plätze zu haben. Durch das NRW-weite Kontaktverbot sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen bekanntlich verboten. Halten sich die Bürger auch wirklich daran?

Das möchten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärker kontrollieren. Der Samstag, 28. März, wird dabei also seitens der Behörden ein Check der Vernunft und Einsicht der Bürger werden. Sollten Personen sich an die Regeln nicht halten drohen saftige Bußgelder.

250 Euro Strafe kosten zum Beispiel: Die Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften oder unerlaubtes Picknick und Grillen. Falls sich Menschen öffentlich treffen und dabei (natürlich) die Ansammlungsgrenze von zwei Personen überschreiten, sind 200 Euro fällig. Sollten Betriebe des öffentlichen Lebens unerlaubt öffnen, drohen bis zu 5.000 Euro Strafe. Wir dürfen gespannt sein, wie häufig Personen gegen das nun geltende Gesetz in NRW verstoßen.

Soforthilfe für Betriebe sehr stark angenommen

Kaum stellte die NRW-Regierung am Freitagnachmittag die Formulare zum Beantragen von staatlicher Soforthilfe online, schon liefen die ersten Anträge ein. Wie ein Sprecher erklärte, gingen innerhalb von dreieinhalb Stunden 36.000 Anträge ein. Es werden über das Wochenende mit Sicherheit noch deutlich mehr hinzukommen.

So sehen die Sofortbeiträge aus, die die NRW-Regierung ausschenkt:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten.
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Mehrere tausend Freiwillige für Spargelernte gemeldet

Die Spargelernte sollte eigentlich nun bald beginnen, doch die Saisonbauer aus Osteuropa fehlen bekanntermaßen. Deshalb haben sich mehrere Verbände zusammengeschlossen und suchen nun Freiwillige. Die haben sie unter der Webseite www.daslandhilft.de offenbar gefunden. Laut "WAZ" sollen es schon mehrere tausend Helfer sein.

Die Bauern und Experten befürchten allerdings ein extrem schwaches Spargeljahr. So sollen Gastronomie-Betriebe nahezu komplett auf Spargel-Bestellungen verzichtet haben. Normalerweise würden sie einen großen Ertrag machen. Demnach würde der Preis für Spargel in 2020 sehr niedrig ausfallen lautet die Schlussfolgerung.

Über 100 Todesfälle in NRW

Mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums NRW von Samstag Vormittag (11:30 Uhr) ist nun die Marke von 100 Todesfällen in unserem Bundesland überschritten. Insgesamt 12.744 Corona-Infizierte und 105 Todesfälle zählt das Ministerium. Ein Anstieg bei den Infizierten um über 700 im Vergleich zu Freitag-Nachmittag.


27. März

Es stand schon seit ein paar Tagen fest, aber eine genaue Information, wie denn nun die Prüfungen zum Abitur in diesem Jahr durchgezogen werden sollen, gab es bis Freitag morgen noch nicht. Nun ist klar: Die Abiturprüfungen werden erst am 12. Mai beginnen und bis zum 25. Mail laufen. Damit hätten alle Schüler drei Wochen länger Zeit, sich auf die Prüfungen vorzubereiten. Vorabi-Klausuren sollen vor den Hauptprüfungen geschrieben werden.

Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer soeben in einem Pressebriefing bekanntgegeben.

Nordrhein Westfalen hat am Freitag, 27.03 um 10 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 11.000 Infizierten "übersprungen". Insgesamt 10.523 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 85 Todesfällen.


26. März

Kita-Gebühren, kostenlose Mietwagen und Anträge auf finanzielle Hilfen. Die NRW-Landesregierung hat zahlreiche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffen. Ein Überblick.

Aussetzung der Kita-Gebühren im April

In Kitas, Ganztagsschulen und Kindertagespflegen werden die Elternbeiträge im April ausgesetzt. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt. 

Seit gut zwei Wochen sind die Kitas und offenen Ganztagssschulen geschlossen - der Schritt, die Elternbeiträge auszusetzen, ist dabei konsequent. Stamp hatte darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und sich einigen können: Die Kosten, die entstehen, wollen sich Land und Kommunen teilen. Der Familienminister bedauerte, dass er die Kosten für den März nicht rückwirkend erstatten könne - das sei nicht mehr möglich gewesen.

Kostenlose Leih- und Mietwagen für Ärzte und Pflegepersonal

Mitarbeiter in Krankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab der nächsten Woche Mittwoch kostenlos einen Mietwagen bekommen. Das hat NRW-Verkehrsminister Wüst angekündigt. Die Mitarbeiter benötigen dazu nur ein von der Geschäftsführung unterschriebenes Formular.

Klinikmitarbeiter, die kein eigenes Auto haben, bekommen bei Autovermietern einen Leihwagen umsonst - die Kosten übernimmt das Land. Die Regel: Sie dürfen aber pro Auto und Monat 400 Euro nicht überschreiten und es dürfen nicht mehr als 125 Kilometer am Tag gefahren werden. Das Angebot gilt bis Ende Mai - also für die kommenden zwei Monate. Hintergrund ist der ausgedünnte Fahrplan im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Landesregierung will um jeden Preis vermeiden, dass Ärzte und Krankenpfleger dadurch Probleme bekommen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. 

Keine blauen Briefe für Schüler

In Nordrhein-Westfalen werden Schüler in diesem Jahr keine Blauen Briefe erhalten. Das hat das Schulministerium entschieden. Wegen der Schulschließungen können die Schulkonferenzen keine klaren Beschlüsse fassen. Die Lehrer können die Leistungen ihrer Schüler im Moment nicht klar beurteilen - das ist im Kern die Begründung. Selbst wenn in den ersten Wochen des Schul-Halbjahres - als noch Unterricht stattfand - ein Schüler deutlich schwächer gewesen sein sollte, wäre ein Blauer Brief nicht fair, weil der Beurteilungszeitraum zu kurz gewesen sei. Schlechtere Leistungen von Schülern in diesen Zeiten dürfen auch nicht herangezogen werden um zu entscheiden, ob der Schüler versetzt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das, dass es in diesem Schuljahr wohl kaum Sitzenbleiber geben wird.

Online-Formular für Kleinunternehmer und Selbstständige

Ab Freitag Mittag (27. März) können alle Kleinunternehmer, Selbständige und mittelständische Unternehmen direkte Hilfen vom Bund und Land beantragen. Auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums werden die nötigen Formulare online gestellt.

Es geht dabei vor allem um Geld, das man nicht zurückzahlen muss. Geschäfte und Handwerker beispielsweise mit bis zu bis fünf Mitarbeitern bekommen 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro, bei bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro. Die Anträge laufen alle über das Land NRW, auch wenn das Geld zum Teil vom Bund kommt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versichert, dass das Geld werde innerhalb weniger Tage ankomme und auch wenn es etwas länger dauern sollte: Der Bescheid vom Wirtschaftsministerium gilt gegenüber Banken, Vermietern und anderen Gläubigern als Sicherheit. Die Formulare können HIER abgerufen werden.

Knapp 250 Verstöße gegen Maßnahmen

Die Behörden in NRW haben in den ersten Tagen seit Verhängung drastischer Corona-Maßnahmen fast 250 Verstöße gezählt. Der größte Teil davon seien Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zu den drastischsten Fällen gehörte eine Gruppe von rund 20 Personen,

die auf einem Spielplatz in Bochum Fitnessübungen gemacht hätten. In Köln sei es zu einem handfesten Streit mit einer betagten Dame gekommen, die im Supermarkt mehr als die erlaubten zwei Pakete Toilettenpapier kaufen wollte. Die Seniorin habe sich mit Schlägen gewehrt. Im Großen und Ganzen könne man laut Innenminister Reul aber festhalten, dass sich die allermeisten Menschen vorbildlich verhalten haben.


Über 10.000 Infizierte in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Donnerstag um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 10.000 Infizierten "geknackt". Insgesamt 10.872 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 82 Todesfällen.


Autor: José Narciandi


25. März

Jeder Bürger in NRW erfährt derzeit, wie eingeschränkt sein Leben doch aufgrund der Corona-Krise ist. Darauf möchte heute auch das Ministerium genauer eingehen.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat für Mittwoch, 25. März um 10 Uhr, 9421 Fälle von Corona-Infizierten in Nordrhein-Westfalen gezählt. Das sind knapp 400 mehr als noch zu Dienstag-Nachmittag. Zudem stieg die Zahl der Toten von 54 auf 61. Positiv: Im Kreis Heinsberg wurde kein neuer Fall (1043 Fälle, 25 Todesfälle) im Gegensatz zum Vortag gemeldet.

Infos von Justiz- und Verbraucherschutzministerium

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach informieren am Mittwoch, 25. März, in einem Briefing über die aktuelle Lage und Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf Justiz und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.

Corona-Betrüger unterwegs

Die NRW-Landesregierung warnt außerdem vor Betrügern und Geschäftemachern in der Corona-Krise. NRW-Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser sagte, es sei perfide, aus der Krise Profit schlagen zu wollen. Betrüger seien sowohl an den Haustüren als auch im Internet unterwegs.

Die Polizei warnt aktuell vor Betrügern, die an der Haustür - vor allem älteren Menschen - Hilfe anbieten oder sich als Verwandte ausgeben. Sie bieten dann zum Beispiel gegen Vorkasse an, die Einkäufe zu erledigen und verschwinden mit dem Geld. Die Verbraucherschützer haben sich außerdem vorgenommen, jedem Fall von Wucherpreisen für Toilettenpapier im Netz nachzugehen. 


24. März

In NRW droht eine schwere Wirtschaftskrise: Unternehmen, Gastronomen und Selbstständige werden von der Corona-Krise hart getroffen. Die Politik verspricht schnelle Hilfen - aber die Zeit ist knapp. Ein Überblick über die versprochenen Hilfen des Bundes.

Aufträge und Umsätze sind - vor allem für Handwerker, Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige innerhalb kürzester Zeit weggebrochen. Mieten zum Beispiel müssen aber weiter bezahlt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Politik die Folgen abfedern will.

Hilfe für kleine Unternehmen

Kleinstfirmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, sollen direkte Zuschüsse bekommen. Das heißt im Klartext: Bargeld auf die Hand. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche zustimmen, das Geld soll dann möglichst bald bei den Betroffenen ankommen. Das Paket hat insgesamt ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für kleinere Läden. Kleine Unternehmen können auch bei anderen Zahlungen Aufschübe erhalten. Gleichzeitig wird das Insolvenzrecht gelockert, damit sich Geschäftsführer nicht wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Hilfen für große Unternehmen

Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können. Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagen dazu, dass notfalls der Staat Firmen teilweise oder ganz übernehmen werde. Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten - allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen.

Der Landtag hielt heute eine Sondersitzung ab. Neue Maßnahmen und Beschlüsse für NRW wurden bestimmt..
Notkredite

Unternehmen sollen massenhaft mit Notkrediten versorgt werden. Ein Sonderprogramm der staatlichen Förderbank "KfW" wurde dafür ins Leben gerufen. Damit soll über die Hausbanken Liquidität gesichert werden. Die KfW und damit der Staat haftet nun mit bis zu 90 Prozent statt wie zuvor geplant 80 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen. Banken und Sparkassen rechnen mit einer Flut von Kreditanträgen und sagen eine schnelle Bearbeitung zu.

Wo man sich melden kann

Für Kredite sind die eigenen Hausbanken zuständig. Sie leiten die notwendigen Anfragen an die KfW weiter und klären das weitere Vorgehen. Weitere Informationen werden laufend aktualisiert auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt, hier geht es zum Link.

Fast 9.000 Infizierte in NRW

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Dienstag 24.03., die neuen Zahlen der infizierten Menschen veröffentlicht. Stand 10 Uhr sind 8.745 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 45 Todesfälle - fünf mehr als am Vortag - sind gemeldet worden.


Autor: José Narciandi


23. März

Seit Montag, 23.03., um 0:01 Uhr ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen ist ein umfangreiches Kontaktverbot in Kraft getreten. Wer gegen die Regeln verstößt, soll bestraft werden.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Montag die neuesten Zahlen der Infizierten veröffentlicht. Demnach haben sich im gesamten Bundesland 8011 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind 650 neue Fälle im Vergleich zum Sonntag. 40 Todesfälle wurden zudem registriert.

Aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag (22. März) schärfere Maßnahmen erlassen. Die Bevölkerung in NRW muss sich nun an ein strenges Kontaktverbot halten. Bis zum 19. April gelten neue Maßnahmen, die ihr hier nachlesen könnt.

Die Übersicht zum Ansammlungsverbot in NRW
  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
  • Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben.
  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen sein. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.
  • Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.
  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
  • Die Punkte gelten bis zum 19. April in Nordrhein-Westfalen


Ein übliches Bild in den kommenden Wochen. Ansammlungen von Menschen sind vorerst verboten. Das NRW-Ministerium hat ein Kontaktverbot bis zum 19. April erhoben.
Bis zu 25.000 Euro Strafe drohen - Reul gegen Ausgangssperre

Sollten sich Menschen immer noch in größeren Gruppen treffen und nicht in einem familiären Verhältnis stehen und dabei auch noch weitere Regeln missachten, würden bis zu 25.000 Euro Strafe fällig. Dazu sagte Innenminister Herbert Reul: "Die Leute, die sich da treffen, müssen sanktioniert werden." Einen besseren Vorschlag als ein Kontaktverbot sehe er nicht, da man mit einer Ausgangssperre alle Menschen bestrafen würde.

22. März

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte offenbar Kontakt zu einem Arzt, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist. Sie begibt sich unerzüglich in häusliche Quarantäne.

Bund und Länder haben sich auf ein Kontaktverbot geeinigt. Ansammlungen bzw. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind damit verboten. Ausnahmen gelten bei: Kernfamilien, Lebenspartnern, in einem Haushalt lebende Personen, zwingend notwendige geschäftliche/berufliche/dienstliche Gründe, öffentlicher Personennahverkehr. Der Kontakt zu anderen soll weiterhin auf ein Mindestmaß beschränkt werden und es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Bei leichten Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro, bei schweren Verstößen droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die örtlichen Ordnungsämter und die Polizei werden die neuen Maßnahmen überwachen und werden die ggfls. sanktionieren. Alle Restaurants und Gaststätten müssen schließen. Alle nicht dringend notwenigen Dienstleistungen, bei denen eine besondere Nähe entsteht, sind verboten (z.B. Friseure, Massagesalons etc.). In Betrieben sollen für Mitarbeiter und Besucher Hygienevorschriften eingehalten werden. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Die neuen Regelungen gelten für mndestens zwei Wochen (ab dem 23.03.).

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


21. März

In den ersten Städten in NRW ist es soweit. Weil sich einige Menschen partout nicht an die Empfehlungen halten wollen zu Hause zu bleiben und Kontakt zu meiden, gibt es die ersten Ansammlungsverbote. Die Vorstufe der Ausgangssperre?

Nach Köln, Leverkusen und Dortmund jetzt auch die Stadt Bochum ein Ansammlungsverbot erlassen. Ab sofort sind in der Stadt Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, teilte die Stadt auf ihrer Homepage mit. Es gibt Ausnahmen: Familien und Personen, die zusammenleben, dürften sich weiterhin gemeinsam im Freien aufhalten.

Die Zahl der Infizierten steigt weiter, trotzdem finden sich immer wieder Berichte über Menschen, die sich zu Grillpartys treffen oder von Familien, die sich mit anderen auf dem Spielplatz treffen. Die Folgen: Das Virus kann sich weiter ausbreiten, die Intensivbetten könnten knapp werden.

Bayern als Vorbild?

Als ersten hat Bayern mit einer landesweiten Ausgangssperre reagiert. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche. Außerdem erlaubt sind Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, allerdings in der Regel nur alleine. Wie lange die Ausgangssperre in Bayern gilt, ist noch unklar. Im Interview mit dem BR sagte Bayerns Innenminister Herrmann: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten 14 Tagen erleben können, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. (...) Natürlich ist unser Ziel, dass wir jetzt nicht das öffentliche Leben auf Monate hinweg stilllegen."

Wie geht es weiter?

Am Sonntag (22.3.) wollen sich die Ministerpräsidenten absprechen, wie es weitergeht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte vorab, dass Ausgangssperren nur das allerletzte Mittel seien. Vorher könnte es also erstmal andere Maßnahmen geben. Etwa ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze.


Update 20. März

Heute werden Verkehrsminister Hendrik Wüst, Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser über die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren.


Update 19. März

25 Milliarden Euro - das ist gut ein Drittel von dem was das Land insgesamt im Jahr ausgibt. Laschet spricht von der größten Rettungsmaßnahme in der Geschichte des Landes. Das Land wird sich dafür massiv verschulden - das Prinzip der Stunde lautet aber: Lieber jetzt größere Schäden für Jobs und Wirtschaft vermeiden, statt hinterher eine völlig kaputte Wirtschaft reparieren müssen, das wäre nämlich teurer. Laschet stellt klar: Sollte mehr Geld gebraucht werden, werde mehr Geld kommen. Die Hilfen werden unter anderem in Form von Steuerstundungen und Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer fließen und in Form von Bürgschaften. Unternehmen sollen binnen Tagen an das neue Geld kommen können. 

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


Update 18. März

Die NRW-Landesregierung trifft in der Corona-Krise weitere Vorkehrungen: Die Rehakliniken in NRW sollen innerhalb kurzer Zeit etwa die Hälfte ihrer Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann angekündigt. 

Die Rehakliniken sollen eine Art Überlauf darstellen, falls die bereits bestehenden Kliniken unter der Menge der Corona-Patienten mit einem schwere Verlauf in die Knie gehen. Laumann versicherte, er werde alles tun, um so viele Beatmungsplätze wie möglich zu organisieren. Es werde nicht am Geld scheitern. NRW-Schulministerin Gebauer denkt darüber nach, die Abiturprüfungen im Land zu verschieben - so wie es Bayern schon getan hat. Der Schritt sei aber jetzt noch nicht notwendig. 

Info-Hotline vom Land NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Corona-Bürgertelefon eingerichtet. Das ist von 7.00 bis 20.00 Uhr besetzt. Die Hotline ist zu erreichen un-er der Telefonnummer 0211 9119 1001. Fragen können auch unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.

Autor: José Narciandi