Interviews mit den Spitzenkandidaten

Die Alternative für Deutschland hat in Nordrhein-Westfalen einen schweren Stand. Zweistellig wird ihr Ergebnis aller Voraussicht nach nicht sein. Der Spitzenkandidat - Markus Wagner - wurde nur von etwas mehr als die Hälfte der Delegierten damals gewählt, erlebt hier und da viel Gegenwind, weil er zum Beispiel auch sich gegen das Coronavirus hat impfen lassen. Welche Positionen er und seine NRW-AfD im Wahlkampf vertreten, was er zu einem Ölembargo gegen Russland sagt und wie er die Bildung verändern will, erklärt er uns im Gespräch mit José Narciandi.

Auf die Frage, ob die AfD das Ziel hat, mitzuregieren oder ewig Oppositionspartei zu bleiben, antwortet Markus Wagner so: "Bei meiner Bewerbungsrede als Spitzenkandidat auf dem Landesparteitag habe ich ja davon gesprochen, dass es das Ziel sein muss für die AfD mitzuregieren - nicht sofort, aber mittelfristig. Und dementsprechend werden wir dieses Ziel auch weiterverfolgen", so Wagner. Einen potenziellen Koalitionspartner hat der AfD-Spitzenkandidat für NRW allerdings noch nicht im Blick: "Das ist eine Frage, die sich im Augenblick noch nicht stellt. Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, alle anderen sind ja nicht gesprächsbereit. Dementsprechend liegt der Ball nicht in unserem Feld", stellt Wagner fest. 

Die Menschen in Deutschland und in NRW sehen derzeit teilweise mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise, die seit dem Krieg in der Ukraine auf immer neue Höchststände klettern. Wie würde die AfD diese abfedern wollen? "Wir sollten zunächst einmal festhalten, dass die Preise nicht durch den Ukraine-Krieg gestiegen sind, das war höchstens nochmal ein Verstärker. Die Preissteigerungen hatten wir schon beginnend im letzten Jahr im Dezember und die haben dann nochmal zugenommen im Ukraine-Krieg", sagt der NRW-AfD-Chef.  

"Wir haben das Problem, dass die etablierte Politik uns abhängig gemacht hat von russischem Öl und Gas. Wir betreiben eine Energie-Politik, die die internationale Presse als 'die dümmste der Welt' bezeichnet. Was wir brauchen ist ein breiter Energie-Mix. Dazu gehören auch Erneuerbare, da wo sie sinnvoll sind, dazu gehört auch Gas, dazu gehört aber auch Kohle und sichere Kernkraft. Nur, wenn wir einen solch breiten Energie-Mix haben, machen wir uns unabhängiger von russischen Gaslieferungen oder auch von Gaslieferungen aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA. Es nützt uns ja nichts, eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen", warnt Wagner. 

Vom Braunkohle-Ausstieg bis 2030 ist Wagner nicht überzeugt: "Das halte ich für einen Fehler [...] Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, den wir überhaupt haben und deswegen plädieren wir für den Abbau in den Grenzen, die Rot-Grün 2016 beschlossen hatte und von denen die Grünen nach der Wahl 2017 nichts mehr wissen wollten."

Wird die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen mitregieren oder sich mit der Opposition begnügen müssen? Spitzenkandidat Joachim Stamp verrät uns im Interview mit Kollege José Narciandi, welche Position die Liberalen vertreten und welche Wahlversprechen er für die Zukunft macht.

Dass Deutschland sich Stand heute nicht mehr einem Embargo von russischem Öl verweigern will, stößt beim stellv. NRW-Ministerpräsidenten auf Zustimmung: "Ich glaube, dass es richtig ist, dass alles, was wir tun können an Maßnahmen gegen Wladimir Putin, notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir müssen bei allen Maßnahmen immer sehen, dass wir maximal Putin und seine Kriegsmaschinerie schwächen und gleichzeitig unsere eigene Stärke hier aufrechterhalten. Das ist die wichtigste Voraussetzung. Und unter dieser Voraussetzung müssen wir alles unternehmen, um den Krieg zu beenden bzw. zumindest zu einem Waffenstillstand zu kommen", so Joachim Stamp. 

Wie auch für die Bundesregierung ist für Stamp das gemeinsame Agieren mit den europäischen Verbündeten ein zentrales Element des künftigen Handelns. Ein europaweites Umsetzen des Öl-Embargos erscheint ihm wahrscheinlich: "Ich gehe davon aus, dass das möglich ist. Hier gibt es ja auch eine enge Abstimmung der Bundesregierung mit den Partnern und das ist das Wichtigste. Wir müssen bei allem, was wir tun, – das gilt genauso auch für die Waffenlieferungen – in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten agieren. Wir müssen unsere eigene Wehrhaftigkeit sichern. Aber darüber hinaus müssen wir eben alles tun, was der Ukraine hilft. Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir sind nicht ambivalent, sondern klar parteiisch für die Ukraine. Das ist eine Selbstverständlichkeit [...] Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass wir nicht aktive Kriegspartei werden, aber ich glaube, das ist auch allen klar", äußert sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident.

Familien- und Kinderminister Joachim Stamp: "Wir müssen berücksichtigen, dass wir nicht aktive Kriegspartei werden."

Land NRW

Die Art und Weise des derzeitigen Wahlkampfs findet Joachim Stamp nicht angemessen: "Ich finde es beschämend, dass wir jetzt so eine Schlammschlacht erleben zwischen SPD und CDU. Über Mallorca und Instagram und wer wann, wo, wie mit welchen Kontakten mit Russland zu tun hatte. Das können Parteihistoriker meiner Meinung nach später aufarbeiten. Jetzt geht es darum, dass wir hier vorankommen mit unserem Land". 

Ein Laster, mit dem Joachim Stamp zu kämpfen hat, spricht er ganz offen an: "Ich muss gestehen, – das ist natürlich kein gutes Vorbild für den Kinder- und Familienminister – dass ich leider immer noch Raucher bin. Aber ich habe meinen Töchtern versprochen, dass ich das in diesem Sommer aufhöre. Und ich habe das so versprochen, dass ich aus der Nummer auch nicht mehr rauskomme", kündigt er an. 

Hat das Regieren mit der CDU in den vergangenen Jahren Spaß gemacht? "Spaß ist das falsche Wort. Ich würde immer davon sprechen, dass man natürlich Freude daran hat, Politik zu gestalten. Aber es war jetzt kein Vergnügen in den vergangenen Jahren, weil wir mit der Pandemie und dem Krieg natürlich enorme Herausforderungen hatten, wo vieles andere auch in den Hintergrund gerückt ist und es in erster Linie darum ging, eine Krise bzw. mehrere Krisen zu meistern", stellt Stamp fest. Die derzeitigen Wahlumfragen deuten darauf hin, dass die bisherige Koalition aus CDU und FDP möglicherweise keine Mehrheit mehr erreichen könnte. Welche Optionen kämen für die NRW-FDP infrage? "Wir sind eine eigenständige Partei, wir sind unabhängig. Und deswegen ist es auch so, dass wir mit allen demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen koalitionsfähig sind. Wir haben hier eine wirklich sehr seriöse Zusammenarbeit gehabt [...] mit der Union. Deswegen würden wir das gerne fortsetzen", positioniert sich sich der FDP-Spitzenkandidat deutlich.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bangt um die Wiederwahl, bangt um die Spitzenposition. Aktuelle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Thomas Kutschaty, dem SPD-Spitzenkandidaten. Es gab schon den ein oder anderen Ausrutscher - das Mallorca-Gate auf Seiten der CDU, das Ausspähen bei der SPD. Mit welchen Themen möchte der 46-Jährige Wählerinnen und Wähler überzeugen? José Narciandi spicht mit ihm.

Wüst zur Ukraine-Unterstützung: Es ist augenscheinlich, dass Deutschland zögert bei der Unterstützung der Ukraine."

Russland hat heute die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Ist ein solches Vorgehen auch für Deutschland denkbar? "Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das ist absolut wichtig für uns. Wir haben einen enormen Energiebedarf in der Industrie, in Nordrhein-Westfalen. Da hängen viele gute Arbeitsplätze dran. Nicht nur in der Energie-intensiven Industrie, sondern weit über das ganze Land verteilt, auch über unser Land hinaus, auch über Deutschland hinaus [...] Deshalb ist es meine wichtigste Aufgabe, Arbeitsplätze krisensicher zu machen", so Hendrik Wüst. 

Wie werden die Menschen in zehn Jahren ihre Wohnungen heizen? Immer noch mit Gas aus Russland? "In zehn Jahren sicherlich nicht mehr. Wir müssen deutlich schneller unabhängig werden von russischen Energieimporten", so Wüst. Am Ausstiegsdatum für Braunkohle will Hendrik Wüst nach Möglichkeit festhalten: "Ich glaube, 2030 ist erreichbar, wenn wir das wollen. Wir sollten daran jetzt nicht rütteln. Aber auf dem Weg bis 2030 sollten wir so flexibel sein wie möglich und Kraftwerke nicht endgültig abschalten, sondern in die Reserve geben, einfach, um ein Stück mehr Sicherheit zu haben bei der Versorgung", schlägt der NRW-Ministerpräsident vor. 

Wie werden die Menschen in zehn Jahren ihre Wohnungen heizen - mit Gas aus Russland? "In zehn Jahren sicher nicht mehr."

Im Bereich Digitalisierung - insbesondere an Schulen - räumt Hendrik Wüst Versäumnisse ein: "Wir müssen da dran bleiben [...] Die zwei Jahre Pandemie haben schonungslos offengelegt, dass wir da nicht gut waren. Das muss man ehrlich sagen. Es nutzt ja nichts, wenn man sich die Welt schön quatscht. Wir sind jetzt erste Schritte vorangekommen, aber wir müssen dranbleiben. Dran bleiben bei der technischen Ausstattung der Schulen [...] Ich möchte, dass jedes Kind ein digitales Endgerät bekommt. Und wenn die Eltern nichts dazu tun können, dann müssen wir es als Staat leisten. Das ist eine Grundkompetenz [...] Die Pandemie hat uns das ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen da weitermachen [...] Es muss ja nicht gleich eine Pandemie sein, es kann ja auch eine normale Grippewelle oder ein gebrochenes Bein sein. Warum soll dann nicht sofort auf Hybridunterricht umgestellt werden können, um den Kindern die Teilnahme am Unterricht ermöglichen zu können? Das muss gehen, das muss das Ziel sein. Aus Fehlern muss man lernen", verspricht Wüst.

In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass Hendrik Wüst bzw. die CDU versucht haben, die SPD in die Nähe zu Putin und Russland zu rücken, um daraus Wahlkampf-Kapital zu schlagen. Täuscht dieser Eindruck? "Das war nicht unser Job, das zu tun. Sondern ein paar Dinge sind ja offensichtlich gewesen. Frau Schwesig, Herr Schröder sind SPD-Mitglieder. Es gibt offensichtlich ein Russland-Netzwerk in der SPD. Es haben sich viele, in der Hoffnung mit Putin und mit Russland besser auszukommen, als es offensichtlich der Fall ist, geirrt in der Vergangenheit. Das ist das eine. Aber das andere ist, ob einen das heute daran hindert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und es ist augenscheinlich, dass Deutschland zögert, zaudert bei der Unterstützung der Ukraine, bei den Sanktionen, bei SWIFT, bei Nord Stream 2. Auch bei der militärischen Unterstützung laufen andere vorneweg. Das wird der Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nicht gerecht", wirft Wüst der Ampel-Regierung vor.

Was können die Grünen in NRW erreichen? Während es im Saarland nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hatte, setzt Mona Neubaur darauf, drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden. Doch für welche Politik steht sie und ihre Partei im Angesicht der Landtagswahl 2022? Das versucht Kollege Marc Weiß im Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen aus NRW herauszufinden.

Den Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur im Gespräch mit unserem Kollegen Marc Weiß: "Das ist ein richtiger Schritt, dass Ursula Heinen-Esser zurückgetreten ist. Dass sie so lange gezögert hat, nachdem so lange schon klar war, dass sie in dieser schweren Flutkatastrophe eben nicht die Dinge getan hat, die man als Ministerin tun sollte und vor allem, dass sie auch im Parlament unglücklich agiert und die Abgeordneten nicht richtig informiert hat, führt letztendlich zum Rücktritt, der richtig ist. Dass er so spät kommt, wiegt schwer", so die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen.

"Und es ist aber noch lange nicht zu Ende. Mich interessiert auch: Was ist die Rolle von Ina Scharrenbach? Sie muss sich dringend erklären, unsere Heimatministerin", fordert Neubaur. Auf die Frage, ob neben Ina Scharrenbach die anderen NRW-Regierungsmitglieder wie NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner oder auch Serap Güler, die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe noch Staatssekretärin für Integration in NRW war, auch persönliche Konsequenzen ziehen müssen, antwortet Mona Neubaur wie folgt: "Man muss sich das vorstellen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Folgen der Klimakrise richtig gespürt, Menschen haben ihr Leben verloren, Existenzen sind vernichtet worden. Wie unverständlich ist es jetzt - gerade für die Betroffenen -, aber auch für alle, dass Ministerin Ina Scharrenbach kurz zum Geburtstag nach Mallorca jettet, statt sich hier um die Dinge zu kümmern? Deshalb: Ich fordere maximale Transparenz von allen, die in Verantwortung standen, die sich hier hätten kümmern müssen. Wie sie erklären, dass sie lieber Champagner und Schrimps auf Mallorca getrunken und gegessen haben", so Neubaur weiter.

Die Grünen mussten seit Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer Überzeugungen zugunsten der momentanen Realitäten ändern bzw. über Bord werfen. Dazu gehören zum Beispiel Waffenlieferungen an die Ukraine, das Aushandeln von alternativen Gaslieferverträgen mit dem nicht-demokratischen Katar oder eine Überprüfung von Laufzeitverlängerungen für AKWs - eigentlich ein Albtraum für die Grünen. Wie kommt Mona Neubaur mit diesen Tatsachen klar? "Ich glaube, die Realität, in der wir alle leben, seit Putin den Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine führt, ist eine, die für uns alle richtig hart ist. Jetzt ist die Verantwortung von Politik, von einer politischen Partei und damit auch von uns Grünen, in dieser Realität die Maßnahmen zu ergreifen, die zu ergreifen sind. Ganz ehrlich: Es ist falsch gehandelt worden in der Vergangenheit. Dadurch, dass man sich einseitig von russischem Gas abhängig gemacht hat in einer Vorgänger-Bundesregierung", stellt Neubaur fest. "Und jetzt sind wir erpressbar. Und es ist ja dramatisch auszuhalten, dass über diese Lieferungen und das Geld, das dafür bezahlt wird, die Kriegsökonomie von Wladimir Putin ja mitfinanziert wird. Deswegen ist es so dringend notwendig und passiert ja auch jeden Tag auf Berliner Ebene, dass abgewogen wird: Sind wir hart genug in unseren Sanktionen? Kriegen wir das hin, die Sanktionen weiterhin so zu setzen, dass wir sie lange durchhalten können? Weil dieser Krieg nicht schnell vorbei sein wird und weil wir auch darauf achten müssen, dass wir das gemeinsam z. B. als Nordrhein-Westfalen gut mitgehen können, diese Sanktionen. Und ja, das ist für die Grünen alles andere als easy. Aber ich bin sehr, sehr stolz auf meine Partei, weil wir uns unserer Relevanz bewusst sind. Ich finde, dass, was Robert Habeck als Vizekanzler und Wirtschaftsminister - gerade auch in seiner Art, wie er darüber erzählt und warum er die Dinge macht -, vorlebt, ist beispielhaft für uns als Politikerinnen und Politiker - Ehrlichkeit“, lobt die Landespolitikerin den Bundespolitiker.

Wird die SPD den Schwung der Bundestags- und Landtagswahl im Saarland auch auf Nordrhein-Westfalen übertragen können? Das zumindest die Hoffnung der Sozialdemokraten. Thomas Kutschaty will die Schwarz-Gelb-Regierung in Düsseldorf stürzen. Wie und was seine Punkte sind, erfahren wir im Interview von Kollege Marc Weiß mit dem 53-jährigen Essener.

Die bundespolitische und internationale Lage überstrahlt derzeit viele andere Themen – auch den NRW-Wahlkampf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unter anderem Fehler bezüglich seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister eingeräumt. Wie bewertet Thomas Kutschaty, der ja auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, dieses Eingeständnis? "Ich finde das richtig, ich finde das gut und das verdient vor allem auch Respekt, dass man seine eigenen Entscheidungen von früher infrage stellt… Und wenn wir ehrlich sind, haben wir uns doch alle getäuscht. Wir haben immer gedacht, wer miteinander Handel treibt, der fängt keinen Krieg an", sagt Thomas Kutschaty.

"Da sind wir jetzt eines Besseren belehrt worden. Ich hätte mir vor einigen Jahren auch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin, sich wirtschaftlich, sich politisch isolieren lässt, nur um seinen imperialistischen Machtansprüchen genüge zu tun. Das war unvorstellbar. Aber spätestens seit der Krim-Annexion, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Deswegen ist es ein großer Akt vom Bundespräsidenten zu sagen, da habe wir uns getäuscht in dem Bereich. Ich würde mir wünschen, Angela Merkel, die ja 16 Jahre lang maßgelblich die Politik in Deutschland zu verantworten hatte – auch im außenpolitischen Bereich – würde sich zu einer ähnlichen Äußerung finden", so Kutschaty weiter. 

Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem Kollegen Marc Weiß

Die Maskenpflicht ist – auch in NRW – in vielen Bereichen seit dem 3. April aufgehoben. Kutschaty ist damit nicht einverstanden und kritisiert die Landesregierung: "Ich halte das für falsch. Ich hätte mir gewünscht, diese Schutzmaßnahmen – insbesondere die Maskenpflicht – immer noch etwas weiter aufrechterhalten. Die Inzidenzwerte sind nach wie vor hoch und die Maske ist der einfachste Schutz, der uns am wenigsten beeinträchtigt, Infektionsketten zu unterbrechen und das Virus nicht zu übertragen. Deswegen hätte die Landesregierung die Option ziehen sollen, in Nordrhein-Westfalen auch Hotspot-Regionen auszuweisen, damit die Maskenpflicht weiter besteht", ärgert sich der NRW-SPD-Spitzenkandidat. "Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und mehr Verantwortung. Es kann ja nicht sein, dass ein Ministerpräsident immer nach einem Instrumentenkoffer ruft, … aber er selbst nicht in der Lage ist, einen Schraubendreher zu halten. Es gibt eine ganze Menge Schrauben, die man drehen kann – auch als Ministerpräsident hier in Nordrhein-Westfalen… Ich weiß auch nicht, warum leichtfertig auf das Testen in Kitas und Schulen verzichtet wird. Also, da zwingt kein Bundesgesetz den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen zu sagen, ich höre jetzt mit den Tests an Kitas und Schulen auf", wundert sich Kutschaty.