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Madline Ponte
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Start in die Klima-Entscheidungswoche

Ende der Woche will das sogenannte Klimakabinett um Kanzlerin Angela Merkel weitreichende Entscheidungen zur Verbesserung des Klimaschutzes treffen.

CDU-Spitze beschließt Konzept

Berlin (dpa) - Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU heute ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen.

In der Beschlussvorlage sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Dadurch würde sich der Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die Vorlage trägt den Titel «Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft.»

Die CDU tritt auch für eine Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ein. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll diese Steuer sogar verdreifacht werden. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket. Luftverkehrsverbände haben dagegen schon heftig protestiert.

Beim CO2-Zertifikatehandel plädiert die CDU nach dem Beschlussentwurf für die Einführung von Minimal- und Maximalpreisen. «Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits», heißt es in dem Papier. Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine - lange von der SPD favorisierte - Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union. Zudem könne er verhindern, dass die Preise «durch die Decke gehen».

Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Als Kompensation bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine «Baumprämie» ins Spiel: «Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten.»