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Oliver Tölke
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Offizielle Statements aus dem Kreis Herford

Pressemitteilung des Kreises Herford zu Saisonarbeitern (23.04.2020):

Regelungen zur Aufnahme von Saisonarbeitern

Kreis Herford. Die für das Land Nordrhein-Westfalen gültige Corona-Einreise-Verordnung legt fest, dass Personen, die aus einem Staat außerhalb Deutschlands in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Für die Saisonarbeitskräfte, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, gelten folgende  Regelungen.   

Ankunft im Betrieb / Unterbringung

Der Betrieb hat die Abholung der Arbeitnehmer bspw. vom Flughafen zu organisieren (keine Einzelreisen). Nach Ankunft im  Betrieb leben und arbeiten die Neuanreisenden in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten. Ein Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Kontakte zu Personen außerhalb der Arbeitsgruppe sind in den ersten 14 Tagen nach der Einreise zu vermeiden.

In den Unterkünften

Das Arbeiten und Wohnen muss in möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen organisiert werden. So dürfen gemeinsame Bereiche wie Küchen und Sanitäranlagen nur in verschiedenen Teams zu verschiedenen Nutzungszeiten genutzt werden, um ein Aufeinandertreffen mehrerer Menschen zu verhindern. . Zwischen den Nutzungen sind die Räume ausreichend zu lüften und zu reinigen. Die Zimmer dürfen nur mit halber Kapazität belegt sein – eine Ausnahme gibt es bei Familien.

In den Unterkünften müssen Desinfektionsmittel (mind. 1 Spender je Zimmer, Bad, Toilette, Küche) und Einmalhandtücher (Bad, Toilette und Küche) ausreichend zur Verfügung stehen. Für Gemeinschaftseinrichtungen müssen engmaschige Reinigungspläne vorliegen sowie Türgriffen, Wasserhähne und Toiletten mehrfach täglich desinfiziert werden. Das Wäschewaschen und Geschirrspülen muss bei mindestens 60 °C  vollzogen werden.

Beim Arbeiten

Die Arbeitsbesprechungen müssen in ausreichend großen Räumen oder im Freien stattfinden, um den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Dieser Mindestabstand ist auch beim täglichen Arbeiten einzuhalten – ist dieser außerhalb der festen Teams nicht einzuhalten, müssen Mundschutz und Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien (z.B. an Sortiermaschinen) benutzt werden. Die Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort müssen entweder in den jeweiligen Teams, mit halber Auslastung oder  mit Mundschutz und Handschuhen durchgeführt werden.

Verpflegung/Einkauf

Während der ersten 14 Tage besteht eine faktische Quarantäne für die Saisonarbeitskräfte, sodass der Betrieb die Einkäufe und Verpflegung sicherstellen muss. Danach kann ein eng begrenzter Personenkreis der Saisonarbeiter zeitgleich das Betriebsgelände zum Einkaufen verlassen, sofern die  betrieblichen Hygienemaßnahmen und  Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden.

Im Krankheitsfall/Verdachtsfall

Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass Saisonarbeitskräfte mit Symptomen einer Corona-Infektion umgehend das Akutzentrum für Atemwegserkrankungen an der Ortstraße 23 aufsuchen. Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren. Zusätzlich sollte das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden. Dasselbe gilt im Falle einer Erkrankung. Für Verdachts- und Krankheitsfälle muss der Arbeitgeber ausreichend räumlich getrennte Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, eine entsprechende Arbeitsaufnahme vor Beginn den jeweiligen Ordnungsbehörden der Städte  und Gemeinden anzuzeigen und die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren. Die von den Arbeitgebern zu ergreifenden kontaktreduzierenden Maßnahmen werden von den Ordnungsbehörden überprüft.


Pressemitteilung des Kreises Herford vom 18.03.2020 zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens:

Kreis Herford. Auch im Kreis Herford wird nach den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Zu diesem Zweck wurde unter anderem festgelegt, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die Öffnungszeiten und Auflagen von Restaurants enger zu fassen und Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zu untersagen. Zugleich wird für wichtige Angebote des täglichen Bedarfs die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestattet. Hierzu zählen beispielsweise Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel und Apotheken.

Eine Übersicht:

Neben Diskotheken, Museen, Kinos, Theater, Schwimmbäder, Kneipen und Bars (inklusive Shisha-Bars), Cafés (inklusive Eisdielen und Eiscafés), Clubs, Saunen, Fitness-Studios, Spielhallen, Wettbüros und Prostitutionsbetriebe sind nun zusätzlich auch Opern- und Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und ähnliche Freizeitangebote (drinnen und draußen), Reisebusreisen sowie Spezialmärkte sind ab dem 19.03. einzustellen. Das gilt auch für jeglichen Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Auch Spiel- und Bolzplätze (inklusive Skateranlagen, Bouleplätzen, öffentliche Tischtennisplatten, etc.) bleiben ab dem 19.03. geschlossen. Auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden Einschränkungen angeordnet: So werden die Anzahl der Besucher reduziert und Kantinen und Cafeterien für Patienten und Besucher geschlossen. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden ab sofort untersagt.

Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Das bedeutet, dass z.B. alle Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte und Blumengeschäfte geschlossen werden müssen. Ausgenommen davon sind Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels. Diesen ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr zu gestattet. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Sämtliche  Verkaufsstellen müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen treffen.

Die Zugänge zu bestimmten Einrichtungen sind nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung, Beschränkung der Besucheranzahl, Mindestabstände) erlaubt. Dazu gehören: Bibliotheken, Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen. Restaurants (inklusive Schnellrestaurants und Imbissstuben mit Sitzgelegenheiten) und Speisegaststätten dürfen zudem frühestens ab 6 Uhr morgens öffnen und müssen ab spätestens 15 Uhr wieder schließen.

Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen (wie z.B. Geburtstagsfeiern) sind untersagt – dazu gehören auch Versammlungen unter freien Himmel.  Private Veranstaltungen wie Hochzeiten dürfen nicht als geschlossene Gesellschaft in Lokalitäten stattfinden. Auch Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Beerdigungen sollen nur im engsten Kreis stattfinden. Lediglich Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge dienen (z.B. Wochenmärkte), können noch stattfinden.

Diese Anordnungen sind zunächst befristet bis zum 20. April.

Landrat und Bürgermeister beraten sich

Landrat Jürgen Müller und die Bürgermeister der neun Kommunen im Kreis Herford haben sich heute erneut zusammengesetzt, um die Lage im Kreis Herford zu besprechen und die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zu erörtern. Zudem bestand Einigkeit darüber, dass der ÖPNV im Kreis Herford bis zum Ende der Osterferien kostenlos zur Verfügung stehen soll. Das dient vor allem der Gesundheit der Busfahrerinnen und Busfahrer.

Es wird kontrolliert, ob die Maßnahmen eingehalten werden. Zudem wurde betont, dass eine Zuwiderhandlung der ausgesprochenen Verbote und Beschränkungen gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt  und strafrechtlich verfolgt wird.

Auf der Internetseite der Kreisverwaltung www.kreis-herford.de werden die aktuellen Entwicklungen und Erlasse zusammengefügt. Wer darüber hinaus noch Fragen hat, wendet sich z.B. an das Corona-Bürgertelefon des Kreises: Die Nummer 05221 - 13 15 00. In den Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch in Schulen, Kitas und Rathäusern mehren sich die Anfragen. Deshalb werden die Anrufe im Bürgertelefon gebündelt. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr, freitags von 8-16 Uhr, samstags von 10 - 15 Uhr und sonntags von 10 - 13 Uhr besetzt.


Pressemitteilung des Kreises Herford zu Schul- und Kitaschließungen im Kreis Herford (14.03.2020):

Kreis Herford. „Die Schul- und Kitaschließungen in NRW und dem Kreis Herford dürfen nicht dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung  sowie die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung gefährdet sind“, betont Landrat Jürgen Müller im Hinblick auf die geplanten Schließungen ab Montag, dem 16.03.2020. Deshalb muss die Betreuung der Kinder von unentbehrlichen Schlüsselpersonen gesichert sein, um ihre Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden. Zu den üblichen Betreuungszeiten soll daher eine Betreuung in der jeweiligen Einrichtung geregelt sein. Die Betreuung erfolgt, sofern eine private Betreuung oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht möglich ist. 

Als Schlüsselpersonen gelten Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeiten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen  Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dienen. Dazu zählen insbesondere:

- die Gesundheitsversorgung, die Pflege sowie die Behindertenhilfe

- die Kinder- und Jugendhilfe

- die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdient und Katastrophenschutz)

- die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)

- die Lebensmittelversorgung

- die Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

Um die eigenen Kinder in der betreffenden Kita oder Schule unterbringen zu können, muss die Unentbehrlichkeit der eigenen Tätigkeit durch den jeweiligen Arbeitsgeber bzw. Dienstvorgesetzten schriftlich nachgewiesen werden. 


Offizielles Statement der Pressestelle des Kreises Herford zum Corona-Virus (27.02.2020):

[...] „Wir mussten spätestens seit den ersten Fällen in Bayern davon ausgehen, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Import von Infektionsfällen sowie weiteren Übertragungen und Infektionsketten zu rechnen ist. Die zuständigen Behörden gehen den Fällen nun mit Hochdruck nach, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus so gut es geht zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Fälle im Land geben kann. Aber unser Gesundheitswesen ist für solche Erkrankungen gut vorbereitet und aufgestellt“, sagt dazu NRW Gesundheitsminister Karl Josef Laumann.
 
Auch der Kreis Herford ist auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. Das Klinikum Herford und Gesundheitsamt des Kreises stehen in enger Absprache. Da das Herforder Klinikum als einziges Krankenhaus im Kreis Herford über eine auch für diesen Fall ausgerüstete Infektionsstation verfügt, haben bereits im Vorfeld Gespräche zwischen Klinikum und Gesundheitsamt stattgefunden. Alle Maßnahmen erfolgen in enger Absprache mit übergeordneten Behörden, darüber hinaus gibt es standardisierte Handlungsanweisungen, die den jeweiligen Erfordernissen je nach aktueller Lage angepasst werden.  
 
Das Gesundheitsamt des Kreises Herford ist zuständig, wenn es nach bestätigten Fällen um die Ermittlung von Kontakt-Personen geht. Auch hierfür gibt es entsprechende Ablauf-Pläne und vorbereitete Listen. Zudem berät das Gesundheitsamt seit Wochen sowohl besorgte Patienten aber auch Kollegen und Mediziner.

Interview im Klinikum Herford (28.02.2020)

In Deutschland gibt es immer mehr Corona-Fälle und auch bei uns im Kreis ist der Erreger mittlerweile angekommen. Das sorgt vielerorts für Panik. Reisen werden abgesagt...Events fallen aus... die Supermarkt-Reagel sind leer... direkter Körperkontakt wird vermieden... Wir haben mit Prof. Dr. Matthias Sitzer, dem ärztlichen Direktor des Klinikums Herford gesprochen - er sagt: Wir sollten ruhig bleiben - Die Kliniken bei uns sind gut gerüstet:

Eine gewisse Hygiene ist natürlich nicht schlecht… also zum Beispiel regelmäßig und ordentlich Hände waschen. Dr. Johannes Balzer ist Leiter der Krankenhaushygiene im Klinikum – er sagt, dass viele nicht mal bemerken würden, wenn sie an „Corona“ erkranken:

Es ist natürlich gut sich zu informieren, um zu wissen, was im Fall der Fälle zu tun ist... Panik hilft aber niemandem...