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plenarsaal landtag nrw

Corona-Update der NRW-Landesregierung - Täglich neu

Wir halten Euch während der Corona-Pandemie auf dem Laufenden. Um 12 Uhr gibt es das tägliche Update der NRW-Landesregierung.

22. Mai

In NRW sollen die Kitas nun deutlich schneller für alle Kinder geöffnet werden, als bisher geplant. Das hat NRW-Familienminister Stamp in Düsseldorf angekündigt. Der eingeschränkte Regelbetrieb soll schon ab dem 8. Juni aufgenommen werden. Ursprünglich sollte es erst im September soweit sein.

Allerdings wird es Einschränkungen geben: Die bisherigen Standards - das sagt Familienminister Stamp werden nicht alle eingehalten werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Kinder maximal für 35 Stunden die Woche betreut werden können - statt wie bisher maximal 45 Stunden. Ob in jedem Fall der ideale Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden kann, ist auch fraglich.

Aber immerhin: Die Kitas haben ab dem 8. Juni für alle Kinder wieder geöffnet - darüber ist NRW-Familienminister Stamp froh. In Düsseldorf sagte: Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nehme den Kindern Bildungschancen. Vielen Familien habe auch schon eine berufliche Existenzkrise gedroht. Darunter hätten vor allem die Mütter zu leiden gehabt. 

Land unterstützt die Kitas und überprüft Infektions-Entwicklung

Vom Land kommt eine Lieferung von insgesamt 5 Millionen Masken. Außerdem plant Stamp einen Finanzzuschuss für Kita-Träger und eine Telefonhotline für die Kita-Leitungen. Gleichzeitig sollen pro Woche tausende Kinder und Erzieherinnen getestet werden, um rechtzeitig zu erkennen, ob sich in den Kitas neue Hotspots bilden. Das wird in Düsseldorf gemacht werden: Die Landeshauptstadt wurde als Modellkommune für diese wissenschaftlichen Untersuchungen ausgewählt.

Gespräche über Elternbeiträge

Die Landesregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Eltern in Nordrhein-Westfalen im kommenden Monat wieder ihre regulären Kita-Beiträge zahlen müssen. Darüber gebe es derzeit noch Gespräche mit den kommunalen Trägern, sagt Stamp. Vielleicht wird den Eltern ein Teil der Beiträge erlassen. Aber für April und Mai wurden die Beiträge bereits erlassen.

Autor: José Narciandi


12. Mai

Ohne Abschlussball, aber mit Hygiene-Abstand: Zehntausende Abiturienten stehen in NRW vor einem Abschluss unter besonderen Corona-Bedingungen. Experten warnen vor der hohen Belastung der Schüler in der Ausnahmesituation.

Für die Abiturienten in Nordrhein-Westfalen beginnen heute die Abschlussprüfungen unter Corona-Schutzmaßnahmen. Bis zum 25. Mai werden die knapp 90 000 Schülerinnen und Schüler ihre Abiklausuren schreiben, dann folgen die mündlichen Prüfungen. Danach stehen - wenn nötig – die Nachschreibetermine an.

Wegen der Pandemie waren die Prüfungen nach hinten verlegt worden. Nach den Schulschließungen zur Eindämmung des Virus in NRW gehörten die Schüler der Abschlussklassen von Gymnasien und Gesamtschulen zu den ersten, die zum tageweisen Unterricht an die Schulen zurückkehren konnten.

Für die Prüflinge gelten für die anstehenden Klausuren dieselben Hygiene-Standards wie für jüngere Schüler und das Lehrpersonal: Die Tische sollen in ausreichend großem Abstand zueinander stehen, Laufwege werden entsprechend markiert, auf Handhygiene soll besonders geachtet werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte auf die besondere Belastung der Abschlussjahrgänge hingewiesen. Von gleichen Prüfungsvoraussetzungen könne nicht die Rede sein, hieß es. Die Bedingungen beim Distanzlernen seien in den vergangenen Wochen für die Schüler sehr unterschiedlich gewesen. Hinzu komme der enorme psychische Druck angesichts der Pandemie.

Dem Philologen-Verband NRW zufolge wollen die meisten Schüler "nach dem ganzen Hin und Her jetzt auf jeden Fall ihre Abi-Klausuren schreiben." Die Vorsitzende Sabine Mistler hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie befürchte keinen coronabedingten Noteneinbruch. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, in den Schulen auch die Reinigungskräfte in den Blick zu nehmen. "Sie müssen ebenfalls ausreichend geschützt und bei allen geplanten Maßnahmen in den Schulen berücksichtigt werden", erklärte die Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf, Sigrid Wolf.

(dpa)


11. Mai

In NRW machen die Fitnessstudios unter strengen Vorschriften wieder auf. Das müsst ihr jetzt wissen.

Die ersten Fitnessstudios haben schon um Mitternacht wieder aufgemacht und die ersten haben auch schon den Bizeps wieder aufgepumpt. Die Fitnesskette McFit hat sogar einen Wettbewerb daraus gemacht. Unter den ersten Besuchern wurde eine Reise verlost. Die Aktion hat auch schon für Kritik gesorgt. "Ich finde diese PR-Aktion von McFit sehr fragwürdig. Sie setzt ganz klar das falsche Signal", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Es entstehe der Eindruck, die Pandemie sei bereits überwunden - und das bei einer jungen Zielgruppe. "Wir brauchen aber die Vorsicht und die Zurückhaltung und die Abstandseinhaltung genau dieser Generation, die hier angesprochen wird."

Alle Vorschriften für Fitnessstudios im Überblick
  • Pro 7 qm Fitnessstudio ist ein Gast zugelassen
  • Zutrittsverbot bei Symptomen einer Atemwegsinfektion
  • Nach Betreten des Fitnessstudios Hände waschen oder desinfizieren
  • Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios sind mit dem Einverständnis des Kunden zu speichern um eine Kontaktpersonennachverfolgung möglich zu machen
  • Duschen, Schwimmbecken, Saunen und Solarien sind zu
  • Selbstbedienung an den Getränkespendern ist untersagt. Flaschen dürfen ausgegeben werden
  • Beratung wie Erstunterweisung, Ernährungsplanung, Trainingsplanung, etc. ist erlaubt
  • Sportarten mit Körperkontakt sind verboten
  • Hochintensives Ausdauertraining ist verboten Ausdauertraining (Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining)
  • Bei Kursen muss es einen Mindestabstand von 2 m in alle Richtungen gegeben
  • Mindestabstand von 3 m zwischen den Geräten
  • Beschäftigte müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Trainer nicht zwingend, wenn sie den Mindestabstand einhalten
  • Das Unterlegen großer, selbst mitgebrachter Handtücher ist Pflicht
  • Kontaktflächen aller Sportgeräte sowie weitere Kontaktflächen müssen nach dem Gebrauch zu desinfizieren
  • Matten sind verboten, da sie schlecht desinfiziert werden können

8. Mai

In NRW sollen alle Kinder wieder regelmäßig in die Kitas gehen können. Das hat NRW-Familienminister Stamp in Düsseldorf angekündigt. Bis dahin wird an den Einrichtungen die Rückkehr zur Normalität schrittweise durchgeführt.

Nächste Woche Donnerstag (14.05.) geht es schon los: Dann dürfen Vorschulkinder mit Förderungsbedarf, alle Kinder mit Behinderungen und Flüchtlingskinder wieder in den Kitas betreut werden. Gleichzeitig dürfen die 2-jährigen wieder zur Tagespflege gehen und Eltern dürfen ihre Kinderbetreuung untereinander auch privat organisieren. Ab dem 28. Mai können wieder ALLE Vorschulkinder wieder in die Kita. Und ab Juni sollen alle anderen Kinder bis zu den Sommerferien mindestens zweimal wieder in den Kindergarten gehen. Damit ab September alle Kinder regelmäßig zur Kita können, will die Landesregierung eine Studie in Auftrag geben - mehrere Tausend Kinder sollen dann regelmäßig auf das Corona-Virus getestet werden. 

Autor: José Narciandi

Das sind die Lockerungen für NRW im Schnellüberblick
  • Handel und Dienstleistung: 800 Quadratmeter-Regel für Läden gilt ab 11. Mai nicht mehr - unter Abstandsgebot gilt: Ein Kunde pro zehn Quadratmeter
  • Gastronomie und Tourismus wird wieder starten: Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs ab 11. Mai
  • Touristische Aufenthalte, Individualreisen mit Wohnsitz in NRW sind wieder erlaubt
  • Freizeitparks dürfen wieder öffnen,
  • Sport und Freizeit: Ab Donnerstag, 7. Mai, ist kontaktfreier Sport unter freiem Himmel möglich, ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzstudios und Sportvereine wieder den Betrieb aufnehmen
  • Ab 20. Mai werden Freibäder öffnen, ausgenommen sind Spaßbäder
  • Ab 30. Mai ist die Ausübung von Sportarten von Kontaktsportarten und in Hallen wieder möglich, sportliche Wettbewerbe sind ab 30. Mai wieder zulässig,
  • Für Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und Kinos sollen ab 30.Mai ermöglicht werden, dass sie offen sind
  • Für Großveranstaltungen gilt bis 31. August ein Verbot
  • Es sollen aber Versammlungen zugelassen werden, wenn Veranstalter Mindestabstände einhalten und strenge Schutzkonzepte (für bspw. Fachmessen/Fachkongresse) möglich machen.
  • Die Maskenpflicht bleibt bestehen, die Kontaktbeschränkungen gelten in NRW bis zum 5. Juni

7. Mai

Nach fast acht Wochen coronabedingter Zwangspause wird in den Grundschulen NRW wieder teilweise unterrichtet. Die landesweit rund 160 000 Schüler der vierten Klasse kehrten heute unter besonderen Hygienevorgaben wie Abstandsregeln in ihre Schule zurück.

Die höchste Klassenstufe macht den Anfang, weil die Kinder vor einem Schulwechsel stehen. Viele Schüler sehen damit zum ersten mal seit langem ihre Freunde wieder. 

Um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hatte die Landesregierung beschlossen, den Schulbetrieb in NRW ab 16. März zu unterbrechen. In den Grundschulen sollen den Viertklässlern die Klassen 1 bis 3 ab kommendem Montag folgen. Geplant ist dabei ein rollierendes System. 

Schulen dürfen selbst organisieren

Wie die Grundschulen das vor Ort organisieren - etwa Erstklässler montags, Zweitklässler dienstags - bleibe ihnen überlassen, hatte Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt. Auch zwei aufeinanderfolgende Tage pro Jahrgang seien möglich, hieß es ergänzend in einer Mail an die Schulen vom Donnerstag. Möglichst alle Jahrgänge sollten in gleichem Umfang Präsenzunterricht erhalten.

Noch Geduld brauchen Gesamtschüler und Gymnasiasten, die noch nicht 2021 Abi machen. Nach Planung der Landesregierung sollen die Stufen 5 bis 10 an den Gymnasien und die Stufen 5 bis 11 in den Gesamtschulen spätestens ab 26. Mai wieder tageweise Präsenzunterricht bekommen. Der Grund: Ende Mai wird die Hauptphase der Abiturprüfungen vorbei sein. Als erstes waren am 23. April nur diejenigen Schüler wieder in die Klassenräume gekommen, die aktuell ihren Abschluss machen.

Einen regulären Schulbetrieb für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in NRW wird es vor den Sommerferien - sie beginnen am 29. Juni - aber nicht geben, hatte auch Ministerpräsident Armin Laschet gestern erklärt.

(dpa)

Das sind die Lockerungen für NRW im Schnellüberblick
  • Handel und Dienstleistung: 800 Quadratmeter-Regel für Läden gilt ab 11. Mai nicht mehr - unter Abstandsgebot gilt: Ein Kunde pro zehn Quadratmeter
  • Gastronomie und Tourismus wird wieder starten: Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs ab 11. Mai
  • Touristische Aufenthalte, Individualreisen mit Wohnsitz in NRW sind wieder erlaubt
  • Freizeitparks dürfen wieder öffnen,
  • Sport und Freizeit: Ab Donnerstag, 7. Mai, ist kontaktfreier Sport unter freiem Himmel möglich, ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzstudios und Sportvereine wieder den Betrieb aufnehmen
  • Ab 20. Mai werden Freibäder öffnen, ausgenommen sind Spaßbäder
  • Ab 30. Mai ist die Ausübung von Sportarten von Kontaktsportarten und in Hallen wieder möglich, sportliche Wettbewerbe sind ab 30. Mai wieder zulässig,
  • Für Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und Kinos sollen ab 30.Mai ermöglicht werden, dass sie offen sind
  • Für Großveranstaltungen gilt bis 31. August ein Verbot
  • Es sollen aber Versammlungen zugelassen werden, wenn Veranstalter Mindestabstände einhalten und strenge Schutzkonzepte (für bspw. Fachmessen/Fachkongresse) möglich machen.
  • Die Maskenpflicht bleibt bestehen, die Kontaktbeschränkungen gelten in NRW bis zum 5. Juni

6. Mai

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf mehrere Beschlüsse geeinigt. NRW-Ministerpräsident Laschet hat außerdem mehrere Lockerungen vorgestellt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer haben am Mittwoch, 6. Mai, in einem Pressebriefing erklärt, wie der Fahrplan für Nordrhein-Westfalen und speziell für Schulen und auch Kitas in Nordrhein-Westfalen aussieht.

Ab Donnerstag, 7. Mai, sollen Grundschüler der vierten Klasse in NRW in die Klassenräume zurückkehren. Schulministerin Gebauer dazu: "Schulen haben von uns klare Vorgaben zur Hygiene und Schutzmaßnahmen erhalten.", sagte Schulministerin Gebauer. Ab 11. Mai tritt eine nächste Stufe in Kraft: In NRW wird der Präsenzunterricht tageweise in einem rollierendem System an Grundschulen für alle Klassen gestartet. "Es wird kleinere Lerngruppen geben, Klassen werden zumeist geteilt", sagt Gebauer. Das gilt ebenso für weiterführende Schulen. Das Ziel ist, alle Schülerinnen und Schüler, bis zum Sommer möglichst früh wieder in die Schulen zu bekommen. An Förderschulen gelten Ausnahmen.

Noch nicht ganz sicher ist, wie mit Kitas verfahren werden muss: Nähere Informationen wird NRW-Familienminister Joachim Stamp im Laufe der Woche vorstellen. Er kündigte im Vorfeld schon an, dass NRW möglicherweise einen Alleingang starten würde.

Gastronomie darf aufatmen - Öffnung ab 11. Mai

Auch das bislang wenig beachtete Gastronomie-Gewerbe wird in den Lockerungen beachtet. Ab dem 11. Mai dürfen Gaststätten in NRW wieder öffnen. Das gilt sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich. Das kündigte Ministerpräsident Laschet an. Nähere Informationen soll es mit Wirtschaftsminister Pinkwart am Donnerstag, 7. Mai, geben.

Das sind die Lockerungen für NRW im Schnellüberblick
  • Handel und Dienstleistung: 800 Quadratmeter-Regel für Läden gilt ab 11. Mai nicht mehr - unter Abstandsgebot gilt: Ein Kunde pro zehn Quadratmeter
  • Gastronomie und Tourismus wird wieder starten: Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs ab 11. Mai
  • Touristische Aufenthalte, Individualreisen mit Wohnsitz in NRW sind wieder erlaubt
  • Freizeitparks dürfen wieder öffnen,
  • Sport und Freizeit: Ab Donnerstag, 7. Mai, ist kontaktfreier Sport unter freiem Himmel möglich, ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzstudios und Sportvereine wieder den Betrieb aufnehmen
  • Ab 20. Mai werden Freibäder öffnen, ausgenommen sind Spaßbäder
  • Ab 30. Mai ist die Ausübung von Sportarten von Kontaktsportarten und in Hallen wieder möglich, sportliche Wettbewerbe sind ab 30. Mai wieder zulässig,
  • Für Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und Kinos sollen ab 30.Mai ermöglicht werden, dass sie offen sind
  • Für Großveranstaltungen gilt bis 31. August ein Verbot
  • Es sollen aber Versammlungen zugelassen werden, wenn Veranstalter Mindestabstände einhalten und strenge Schutzkonzepte (für bspw. Fachmessen/Fachkongresse) möglich machen.
  • Die Maskenpflicht bleibt bestehen, die Kontaktbeschränkungen gelten in NRW bis zum 5. Juni

5. Mai

Durch die Corona-Pandemie gehen die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen erheblich zurück. Am Mittwoch folgen möglicherweise weitreichende Entscheidungen über neue Lockerungen.

Einen Rückgang von fast 40 Prozent hat das NRW-Innenministerium bei den Zahlen zu Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern zwischen dem 1. März und dem 26. April verzeichnet. 2336 Fälle wurden registriert, 2019 waren es noch 3856 Fälle.

Allerdings und das ist die Kehrseite: Die Kriminalität verschiebt sich mehr ins Digitale. Wie Innenminister Herbert Reul schon vor wenigen Wochen verdeutlicht hatte, würden die Cybercrime-Fälle deutlich in die Höhe gehen. Bestes Beispiel: Die vielen Betrugsfälle, die das Land bei der Ausstellung von Soforthilfen verzeichnen musste.

Was wird gelockert? Bund und Ländern beschließen am Mittwoch

Ganz Deutschland schaut gespannt auf den Mittwoch, 6. Mai. Denn an diesem Tag werden in Berlin die nächsten Lockerungen festgelegt. Dabei soll es um Beschlüsse rund um die Themen Schule, Kita, Sport und eventuell auch Entscheidungen rund um das Gastronomie-Gewerbe gehen.

Das Land Niedersachsen ist mit einem Plan nach vorne geprescht. Demnach dürften schon ab dem 11. Mai Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten öffnen - mit maximaler Auslastung von 50 Prozent. Dagegen sollen Bars, Kneipen und Diskotheken weiter geschlossen bleiben. Auch Ferienhäuser dürften vermietet werden. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen könnten schon ab dem 25. Mai bei maximaler Auslastung von 50 Prozent öffnen.

Fallzahlen für Dienstag, 5. Mai

167 weitere Corona-Fälle hat NRW am Dienstag (5. Mai) im Vergleich zum Vortag registriert. Damit gibt es insgesamt 33.712 bestätigte Corona-Infizierte. Die Zahl der Toten stieg um 41 auf 1331 Menschen. Als genesen gelten 26.280 Menschen, teilte das Gesundheitsministerium.

Handelsverband fordert komplette Öffnung

Der NRW-Handelsverband will eine komplette Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte - ohne Beschränkungen im Verkauf. Eine Umfrage unter Einzelhändlern habe ergeben, dass nur maximal 40 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr aktuell verzeichnet werden. Kunden seien generell zurückhaltend. Demnach solle der Einkauf auch nicht durch Beschränkungen weiter erschwert werden.


4. Mai

Zur Not im Alleingang möchte Joachim Stamp die Kindertagesstätten wieder in Betrieb nehmen. Zum 4. Mai treten derweil neue Lockerungen in NRW in Kraft.

Der Start in den Mai beginnt in Nordrhein-Westfalen mit neuen Lockerungen, die am Montag in Kraft getreten sind. Unter strengen Auflagen und Hygienemaßnahmen dürfen Friseure und Fußpflege-Salons beispielsweise wieder öffnen. Auch Zoos oder Museen gehören dazu. Hier gibt es eine Übersicht der Maßnahmen, die ab 4. Mai gültig sind:

Wieder geöffnet:

  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische und botanische Gärten, Tierparks, Garten- und Landschaftsparks
  • Musikschulen, Volkshochschulen und sonstige öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen dürfen öffnen
  • Aus- und Fortbildung in Behörden und Betrieben ist wieder möglich
  • In Musikschulen nur Einzelunterricht
  • Friseure und Fußpflege öffnen wieder unter Auflagen (nicht erlaubt sind) Maniküre, Gesichtsbehandlung, Kosmetik)

*Hygiene- und Abstandsregeln müssen überall eingehalten werden

Außerdem erhalten Eltern mit ihren Kindern ab Donnerstag, 7. Mai, wieder Zugang zu den Spielplätzen in NRW. Städte und Gemeinden können dabei festlegen, wie viele Personen sich maximal auf den Anlagen aufhalten dürfen. Begleitpersonen müssen dabei ebenfalls den 1,5-Meter-Sicherheitsabstand einhalten.

NRW mit Alleingang bei Kita-Öffnungen?

Familienminister Joachim Stamp hat im "Morning Briefing" von Journalist Gabor Steingart angekündigt, dass NRW eventuell deutlich schneller die Kitas wieder öffnen lässt, falls es zu keinem einheitlichen Beschluss in der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch, 6. Mai, kommen sollte.

"Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte Stamp. Es sei seiner Meinung nach die Phase erreicht, dass man über einen improvisierten Regelbetrieb nachdenke solle "wenn man uns den machen ließe", so der FDP-Politiker. Dazu hätte man schon ein Konzept zur schrittweisen Öffnung vorgelegt. Allgemein wünscht sich Stamp, dass Bundesländer mehr Freiheiten erhalten, da die Pandemie unterschiedlich schwer verlaufen würde.

Fallzahlen für Montag, 4. Mai

33.545 Menschen sind mit dem Coronavirus in NRW infiziert, davon sind aber schon 25.840 wieder genesen. Das Gesundheitsministerium teilte außerdem mit, dass 1.290 Menschen am Virus bislang gestorben sind. Der "Verdopplungszeitraum" beträgt derweil 32,1 Tage, Anfang April waren es noch 9,7 Tage.

Ikea überprüft Sicherheitskonzept

Der schwedische Möbelhersteller Ikea hat angekündigt, dass es sein eigenes Sicherheitskonzept überprüfen möchte. Am Wochenende kam es vor vielen Märkten zu großen Menschenmassen aufgrund langer Wartezeiten und -schlangen.

In Düsseldorf-Reisholz etwa gab es so langen Rückstau, der sogar bis auf die Autobahn A46 gereicht haben soll. Eine Sprecherin wird zitiert: "Wir werden selbstverständlich analysieren, wie sich die Situation vor den einzelnen Einrichtungshäusern dargestellt hat und prüfen, ob wir Anpassungen am Sicherheitskonzept für die Situation außerhalb der Häuser vornehmen können."


3. April

Die Landesgartenschau kann stattfinden, am Montag öffnen Zoos und Friseure: Geht es jetzt wieder aufwärts? Das hoffen wohl alle in NRW - aber sicher ist es noch nicht.

Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf eine neue Normalität vor. Diese soll zwar gekennzeichnet sein von Maskenpflicht und Abstandhalten, gleichzeitig erhalten die Bürger am Montag aber einen Teil ihrer vor Wochen eingeschränkten Freiheiten zurück. Zoos, botanische Gärten, Museen, Schlösser und Galerien dürfen dann wieder öffnen, Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen können den Betrieb wieder aufnehmen. Erstmals seit über sechs Wochen stehen auch Friseure wieder zur Verfügung.

Unklar ist aber, ob dies von Dauer sein wird - oder ob die Lockerungen die Corona-Infektionen wieder hochschnellen lassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte am Samstag nach dem Bekanntwerden von drei Corona-Fällen beim Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln die Fortsetzung des Trainings. "Wer mit Covid-19 trainiert, riskiert Schäden an Lunge, Herz und Nieren", twitterte Lauterbach. 

In NRW waren bis Samstag 33 200 Coronavirus-Infektionen registriert worden, 166 bestätigte Fälle mehr als am Vortag, wie aus den Zahlen des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) hervorgeht. Die Zahl der Toten erhöhte sich innerhalb eines Tages um sieben auf 1268 seit Beginn der Pandemie.

Die NRW-SPD wirbt für Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft nach der Krise anzukurbeln. "Wir müssen eine ganz aktive Industriepolitik betreiben, die den Umbau der Energiewirtschaft vorantreibt, Investitionen begünstigt und die Tarifpartner stärkt", sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wichtig ist, dass man diese Krise jetzt nicht wieder zum Kaputtsparen von öffentlichen Investitionen missbraucht."

Viele Unsicherheiten bei Schulöffnungen

Viele Unklarheiten gibt es weiterhin beim Thema Schulöffnungen. Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands (NRWL), Andreas Bartsch, bemängelte widersprüchliche Signale der Landesregierung. "Die Irritationen in der Lehrerschaft sind inzwischen gewaltig", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". "Wir benötigen eine gute, klare Planung und nicht das ewige Hin und Her der vergangenen Tage." Ministerin Yvonne Gebauer müsse sich besser mit Ministerpräsident Armin Laschet abstimmen, forderte Bartsch.

Erleichterung herrscht in Kamp-Lintfort: Die Landesgartenschau kann dort am 5. Mai öffnen, wie die Landesregierung entschied. Ursprünglich war die Öffnung schon für den 17. April geplant gewesen, zuletzt hatte aber auch das neue Datum 5. Mai auf der Kippe gestanden. Die Organisation der Landesgartenschau hat dem Land ein Corona-Konzept vorgelegt mit geplanten Abstands-Markierungen, Aushängen, Durchsagen, Zutrittsbeschränkungen in geschlossenen Räumen und Einbahnstraßen-Regelungen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Andreas Iland von der Geschäftsführung der Schau.

NRW-Tourismusregionen hoffen, dass Urlauber in der Corona-Epidemie die Reiseziele vor der eigenen Haustüre entdecken. NRW sei bisher ein Kurzreiseziel, sagte die Sprecherin von Tourismus NRW, Tonia Haag. "Das heißt die Leute fahren hier eher mal so vier Tage hin, aber nicht für den zweiwöchigen Sommerurlaub in normalen Jahren." Wegen der Corona-Krise könne das aber in diesem Jahr anders sein, so "dass wir noch mal vom Sommer stärker profitieren könnten, als das in einem normalen Jahr der Fall wäre".

(Christoph Driessen, dpa)


2. Mai

Das NRW-Schulministerium wollte alle Grundschüler schon bald tageweise zurück in die Klassen holen. Doch Ministerpräsident Laschet intervenierte und sorgte für eine Korrektur einer Mail an die Schulen. Das könnte für weitere Unruhe sorgen.

Nach der Verwirrung um die Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen hat das Schulministerium auf ein Machtwort von Armin Laschet reagiert. Auf Geheiß des Ministerpräsidenten wurde eine Mail an die Schulen korrigiert. Zwar sollen die Viertklässler wie geplant bereits ab dem 7. Mai an die Schulen zurückkehren. Allerdings stehen "sämtliche weiteren Schritte der Schulöffnung für die Klassen 1 bis 3, die frühestens ab dem 11. Mai 2020 realisiert würden, unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai 2020", heißt es in der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Mail vom Donnerstagabend. 

Laschet hatte zuvor eine Ankündigung relativiert, dass die Grundschulen in einem rollierenden System für alle vier Jahrgangsstufen öffnen sollten und eine Korrektur der entsprechenden Mail angekündigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause ab dem 11. Mai an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule geht. 

Schulministerium rudert zurück

In der nun geänderten Version von Mathias Richter (FDP), Staatssekretär im Schulministerium, heißt es: "Bund und Länder müssen im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte nächster Woche zuerst die Grundlagen für weitere Schritte schaffen, um ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen." Die ursprüngliche Schulmail beschreibe "einen für NRW denkbaren Plan, sofern ein solcher Öffnungsbeschluss von Bund und Ländern am 6. Mai 2020 getroffen wird". Dies wolle er "im Interesse einer eindeutigen und unmissverständlichen Kommunikation" klarstellen.

Das Gezerre unter den Koalitionspartnern dürfte für weitere Unruhe bei Schulen, Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern sorgen. Auf die Frage, was denn nun die Schulen denken sollten, sagte Laschet: "Die Schulen können das denken, was der Ministerpräsident ihnen jetzt sagt: Nämlich dass am 6. Mai der nächste Beschluss fällt." Der CDU-Politiker fügte jedoch hinzu: "Gedanklich ist es einem Schulministerium ja auch nicht zu verübeln, schonmal über den nächsten Schritt zumindest Vorbereitungen zu treffen und nachzudenken." 

Im Detail heiß es in der ursprünglichen Schulmail des Staatssekretärs, eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb sei vor den Sommerferien nicht möglich. Die Schüler aller vier Jahrgangsstufen sollten aber möglichst den gleichen Zugang zu Schulen und Unterricht haben. Je nach Raumgröße und Klassenstärke müssten viele Lerngruppen wohl mindestens halbiert werden. Präsenzunterricht werde für die Lerngruppen jeweils nur an einzelnen Tagen möglich sein. Daher das rollierende System und ein Mix aus Präsenzunterricht und aus Lernen daheim. Es solle aber "an einem Tag so viel Unterricht und Betreuung wie möglich" geben.

Kein "Schichtbetrieb" in Schulen

Ein "Schichtbetrieb" soll nach den Vorstellungen des Ministeriums nicht eingeführt werden. Dass also unterschiedliche Klassen an ein und demselben Tag zu verschiedenen Uhrzeiten in die Klassenräume kommen, wäre demnach für NRW unwahrscheinlich. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW kritisierte, dass konkrete Rahmenvorgaben fehlten. Schulleitungen seien mit einer Mammutaufgabe konfrontiert. Die Gewerkschaft GEW bemängelte eine Zumutung für die Schulen. Die SPD-Landtagsfraktion sprach von "bildungspolitischem Roulette". 

Vor einer Woche hatte in NRW bereits der Unterricht für einige ältere Schüler - lediglich die Abschlussklassen - wieder begonnen. Die Jahrgangsstufen eins bis vier sollen damit die zweite Welle bilden.

Städte und Gemeinden fordern mehr Vorlaufzeit

Für die weitere Öffnung der Schulen forderten die nordrhein-westfälischen Kommunen eine ausreichende Vorlaufzeit. Die Städte begrüßten den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, wonach alle Schüler vor den Sommerferien tageweise die Schule besuchen sollten, wie der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Videokonferenz der kommunalen Spitzenverbände mit Laschet bekanntgab. "Bei der Umsetzung in NRW ist für uns zentral: Jeder Schritt zur Öffnung von Schulen braucht eine angemessene Vorlaufzeit."

Pädagogische Vorgaben, Raumfragen, Schülerbeförderung sowie Hygiene und Infektionsschutz seien in Einklang zu bringen. "Wir brauchen deshalb eine enge und frühzeitige Abstimmung zwischen Schulministerium und kommunalen Schulträgern", sagte Hunsteger-Petermann. Das Land habe zugesichert, Möglichkeiten einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen. Zudem wolle es kurzfristig die Rahmenbedingungen für die hygienischen Anforderungen in Grund- und Förderschulen konkretisieren.

Anfang der Woche hatte Laschets Kritik, wonach die Kommunen sich auf die Öffnung der Schulen nicht ausreichend vorbereitet hätten, für Ärger gesorgt. Dieser Konflikt sei nach der Videoschalte nun ausgeräumt, sagte Hunsteger-Petermann.

(dpa)

Neue Regelungen ab 4. Mai

Wieder geöffnet:

  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische und botanische Gärten, Tierparks, Garten- und Landschaftsparks

*Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

  • Musikschulen, Volkshochschulen und sonstige öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen dürfen öffnen
  • Aus- und Fortbildung in Behörden und Betrieben ist wieder möglich
  • In Musikschulen nur Einzelunterricht

*Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden

  • Friseure und Fußpflege öffnen wieder unter Auflagen

*Nicht erlaubt sind: Maniküre, Gesichtsbehandlung, Kosmetik

  • Krankenhäuser können wieder mehr planbare Operationen durchführen

Gottesdienste finden ab 1. Mai wieder statt

*Unter Hygiene- und Abstandsregeln

Spielplätze öffnen ab dem 7. Mai

  • Städte und Gemeinden können eine Maximalzahl für die Spielplätze festlegen
  • Begleitpersonen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander halten

Geschlossen bleiben:

  • Bars, Restaurants, Cafés, Clubs, Diskos, Spielhallen, Theater, Freizeitparks, Kinos
  • Schwimmbäder, Saunen, Tanzschulen, Sportvereine und sonstige Sporteinrichtungen
  • Sonnenstudios, Fitness-Studios, Massagesalons und Tätowierer

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August verboten

  • Zum Beispiel: Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmes, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Festivals

(Quelle: land.nrw)


1. Mai

Seine Kritik an der Vorbereitung der Schulöffnungen der Kommunen hatte Anfang der Woche für viel Ärger gesorgt - nun trifft sich Ministerpräsident Armin Laschet mit den kommunalen Spitzenverbänden. Thema ist neben der Schule auch die Kinderbetreuung.

Nach zuletzt reichlich Ärger um die Schulöffnungen in der Corona-Krise trifft sich Ministerpräsident Armin Laschet ab 12.00 Uhr mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Im Mittelpunkt der Videoschalte sollen die Konzepte der Kultusministerkonferenz für die Schulen sowie der Familienministerkonferenz für die Kinderbetreuung stehen.

Anfang der Woche hatte Laschets Kritik an der Krisenbewältigung der Kommunen für viel Unmut gesorgt. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätte sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das hatten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW in einer gemeinsamen Erklärung betont.

Laschet hatte in der TV-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre "jeglicher sachlicher Grundlage", meinten die Verbände.

An den Gesprächen am Freitag nehmen auch Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach teil. Die Kommunen sind mit Städte- und Gemeindebund und dem Städtetag NRW vertreten.

Laschet hatte gestern weitere Lockerungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. So sollen etwa Spielplätze wieder öffnen. Allerdings sei noch nicht klar, wann das sein werde, sagte Laschet. Unklarheit gibt es auch noch, wie es mit den schrittweisen Öffnungen der Schulen und Kitas weitergeht. Dies werde erst bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai entschieden, sagte Laschet nach einer Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

Mit einem Machtwort relativierte Laschet die Pläne des FDP-geführten Schulministeriums, am 11. Mai die Grundschulen in NRW für alle Schüler in einem rollierenden System wieder zu öffnen. Eine entsprechende Mail an die Schulen werde "korrigiert", betonte er.

Der Staatssekretär im Schulministerium, Mathias Richter (FDP), hatte in der Mail geschrieben, dass zunächst die Viertklässler schon am 7. Mai in die Schulen zurückkehren sollten. Neu war, dass ab dem 11. Mai demnach an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule gehen könne - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause.

Das Gezerre unter den Koalitionspartnern CDU und FDP dürfte für weitere Unruhe bei Schulen, Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern sorgen. Auf die Journalisten-Frage, was denn nun die Schulen denken sollten, sagte Laschet: "Die Schulen können das denken, was der Ministerpräsident ihnen jetzt sagt: Nämlich dass am 6. Mai der nächste Beschluss fällt. Und diese Schulmail wird auch korrigiert." Er fügte aber hinzu: "Gedanklich ist es einem Schulministerium ja auch nicht zu verübeln, schonmal über den nächsten Schritt zumindest Vorbereitungen zu treffen und nachzudenken." Verbindlich und bundesweiter Konsens sei aber, dass ab der kommenden Woche (4. Mai) vorerst die Viertklässler in die Schulen kommen sollten.

(dpa)


30. April

Erste, kleine Lockerungen wurden beschlossen.

Langsam wieder zurück in die Normalität? NRW-Ministerpräsident gibt erste Lockerungen bekannt und verweißt gleichzeitig auf ein weiteres Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten in der nächsten Woche. Als erste Lockerungen dürfen unter Auflagen Spielplätze wieder aufmachen. Genauso dürfen Gottesdienste wieder stattfinden. Zusätzlich werden Zoos, Kultureinrichtungen und Museen wieder öffnen.

Entscheidung zu Schulen und Bundesliga vertagt

Kein endgültige Entscheidung gab es dagegen, ob und wann es mit der Fußball-Bundesliga weitergehen kann. Hier wird frühstens am Mittwoch mit Informationen gerechnet. Auch bei den Schulen und Kitas geht es erstmal nur langsam voran. Zwar sollen Grundschüler schrittweise ab dem 11. Mai zurück in die Schulen, allerdings nur wenn es einen entsprechenden Beschluss am 6. Mai gibt.


29. April

Vor dem langen Wochenende mit dem 1. Mai hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit den vier Grenzregionen zum Verzicht auf nicht notwendige Reisen in die Nachbarländer aufgerufen.

Auch wenn es erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen gebe, müsse man auf allen Seiten der Grenze umsichtig sein, sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. "Gemeinsam haben wir es geschafft, die Verbreitung des Virus in unserem grenzüberschreitenden Lebensraum zu verlangsamen. Je länger wir auf Shoppingtouren und Urlaub verzichten, umso schneller werden diese wieder möglich sein", appellierte der Minister. 

Der Minister und die Euregios Gronau, Rhein-Waal, Maas-Rhein Nord und Maas-Rhein wiesen auf die geltende Corona-Einreise-Verordnung hin: Demnach müssen sich Reisende grundsätzlich nach einem mindestens 72-stündigen Aufenthalt im Nachbarland 14 Tage isoliert zuhause aufhalten. Ausnahmen gebe es beispielsweise für Pendler, nicht aber für Urlauber.



28. April

Für diesen Freitag ist ein Spitzentreffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geplant.

Neben Ministerpräsident Armin Laschet werden an der Schaltkonferenz auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp, Schulministerin Gebauer sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach teilnehmen. "Ministerpräsident Laschet ist den Gemeinden, Städten und Kreisen außerordentlich dankbar für ihren intensiven Einsatz im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie", erklärte ein Sprecher. 

Kritik von Laschet an der Corona-Krisenbewältigung der Kommunen hatte am Montag für viel Ärger gesorgt. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das betonten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW gemeinsam. Die öffentlich geäußerte Kritik helfe auch nicht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Laschet hatte in der TV-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre "jeglicher sachlicher Grundlage", monierten die Verbände.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hatte als Ziel genannt, alle Schüler vor den Sommerferien wieder in die Schulen zu holen - wohl in einem rollierenden System. In NRW können Abiturienten seit vergangenem Donnerstag nach beinahe sechs Wochen coronabedingter Schließungen freiwillig wieder zur Schule kommen. Für Prüflinge, die vor anderen Abschlüssen stehen, gilt Schulpflicht. Es wird unter Schutzbestimmungen wie einem Mindestabstand unterrichtet. Ab dem 4. Mai könnte es weitere Schulöffnungen geben, hatte Schulstaatssekretär Mathias Richter im Kommunalausschuss des Landtags erklärt.

Die Landeselternschaft integrierter Schulen NRW (Leis NRW) und die Landeselternkonferenz NRW wollen am Dienstagnachmittag ihre Position zum Schulbetrieb in der Corona-Krise und zu Hygiene-Konzepten deutlich machen. "Die bisher vorgelegten Konzepte treiben Blüten und lassen viele Fragen offen", erklärten sie vorab. Es fehle an klaren Vorgaben, an guten gemeinsam erarbeiten Konzepten und am Willen, alle schulisch relevanten Beteiligten einzubinden.

(dpa)


27. April

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart hat seine Partner im Sofortprogramm zur Corona-Soforthilfe gelobt.

Insgesamt sind im vergangenen Monat schon Hilfen von insgesamt 3,433 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Das alles sei trotz der Betrugsversuche schnell gelungen. Im Schnitt vergehen laut des Wirtschaftsministers nach der Antragsstellung nur acht Tage bis das Geld bei den Menschen ankommt. 

900 Anzeigen nach Betrugsvrsuchen

Der entstandene Schaden durch Betrüger ist offenbar nur klein. In zwei Fällen ist es offenbar gelungen illegal Geld aus dem Soforthilfe-Programm in Nordrhein-Westfalen umzuleiten. Laut Pinkwart geht es insgesamt um 34.000 Euro. Offenbar haben aber viele Menschen versucht, zu betrügen. Es gibt 900 Anzeigen wegen Betrugsversuchen.

Text: Michael Boom


26. April

Die Innenstädte sind wieder gefüllt - deutlich mehr als noch vor einer Woche. Große Städte in NRW haben am Samstag aber kaum größere Verstöße gegen Corona-Vorgaben festgestellt.

Die Menschen seien vernünftig gewesen. Das hat Düsseldorf-Stadtsprecher Manuel Bieker zusammenfassend für den ersten Shopping-Samstag nach über einem Monat festgestellt. Die Landeshauptstadt hätte deutlich mehr Aktivitäten der Menschen verzeichnet, allerdings ohne dabei Verstöße gegen - zum Beispiel - das Abstandsgebot zu vermerken.

Ähnliches gilt auch für Köln. Skeptiker hatten im Vorfeld einen Massenandrang auf die Läden prophezeit. Der blieb jedoch aus - trotz des guten Wetters. Nur an manchen Geschäften sollen sich kurze Schlangen aufgrund der Corona-Maßnahmen gebildet haben. Festzustellen war jedoch, dass kaum ein Mensch einen Schutz für Mund und Nase getragen habe.

Die Städte Dortmund, Essen und Aachen zogen ebenfalls positive Bilanzen.

Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien als Schutzverordnung

In der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien als Verhaltensregel festgeschrieben. Sollte dieser nicht einhaltbar seien, so müssten Mund und Nase mit einem Schutz bedeckt werden. Diese neue Verordnung tritt mit der Maskenpflicht ab Montag, 27. April, in Kraft.

Sollten Verstöße von Ordnungsämtern festgestellt werden, lege es im Angemessen der jeweiligen Ämter der Kommunen die Höhe eines Bußgeldes festzulegen. Es soll aber nicht sofort angeordnet werden, sondern erst, wenn Menschen sich weigern, Masken zu tragen.

Hochhaus-Bewohner in Grevenbroich müssen alle getestet werden

Weil sich Familien aus einem Hochhaus-Komplex in Grevenbroich gegen die Quarantäne-Auflagen widersetzt haben und Kontakt zu diversen Menschen und Bewohnern hatten, wird der gesamte Hochhaus-Komplex am Sonntag, 26. April, untersucht. 450 Bewohner unterziehen sich den Corona-Tests von 115 Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und Roten Kreuz.

Fallzahlen Sonntag, 26. April

Der positive Trend hält an. Das Gesundheitsministerium in NRW hat für Sonntag, 26. April, die Zahlen veröffentlicht. 31.657 Menschen sind an Covid-19 erkrankt, 21.583 davon schon wieder genesen. 1096 Menschen sind am Virus gestorben.Auch die Zahl der Patienten in stationärer Behandlung sinkt - es wurden 1.470 Menschen registriert (40 weniger als am Vortag), 525 Personen werden auf Intensivstationen behandelt.


25. April

Das Wetter spielt am Wochenende wieder einmal mit. Durch die Lockerungen in NRW können Menschen nun auch wieder shoppen gehen. Die Regierung mahnt aber, weiter Abstand zu halten und vorsichtig zu sein.

„Das Abstandsgebot ist immer noch das Wirksamste, um eine Infizierung zu vermeiden“, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Und damit bezieht er sich auch auf das erste Wochenende, an denen Geschäfte mit einer (Verkaufs-)Fläche von 800 Quadratmetern wieder geöffnet haben und Menschen dadurch wieder shoppen gehen können.

Restaurants, Cafés und Kneipen bleiben weiterhin geschlossen, für wie lange entscheidet sich wohl in der kommenden Woche. Viele Gastronomiebetriebe droht das Aus. Der Druck auf die Regierungen wächst, auch hier Lockerungen zu erlauben.

Landwirtschaft steht weiter vor großen Herausforderungen

Die Spargelernte macht vielen Landwirten zu schaffen. "Die Situation ist nach wie vor schwierig, weil zu wenig Erntehelfer da sind“, sagt der Geschäftsführer des Provinzialverbands Rheinischer Obst- und Gemüsebauer, Peter Muß, der Deutschen Presse-Agentur. Erntehelfer aus osteuropäischen Ländern und freiwillige Helfer aus NRW hätten bislang nur einen Bruchteil der Arbeitskräfte aus vergangenen Jahren ausgemacht. Demnach wird der Preis für - zum Beispiel - Spargel in 2020 deutlich ansteigen. Schon jetzt ist das Kilo Spargel um ein Drittel teurer als noch in 2019.

Fallzahlen von Samstag, 25. April

Es sind wieder neue Zahlen seitens des Gesundheitsministeriums verfügbar.  Stand Samstag, 25. April, sind insgesamt 31.460 Covid-19-Fälle bekannt. Das sind 360 Fälle mehr als am Vortag. Davon sind 20.412 Menschen wieder genesen. 1084 Todesfälle sind bislang bestätigt.


24. April

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte ab Mai Gotteshäuser wieder schrittweise öffnen. Dazu soll es Gespräche mit dem Bund geben. Derweil hat der Gesundheitsminister Details zur Maskenpflicht bekanntgegeben.

Als einziges Bundesland in Deutschland gibt es bislang noch kein ausdrückliches Gottesdienstbesuch-Verbot in NRW. Vielmehr verzichteten alle Religionsgemeinschaften freiwillig auf die gemeinsamen Gottesdienste. Das soll sich nun ab Mai wieder ändern. Denn die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet möchte Gottesdienste wieder schrittweise möglich machen.

Dazu soll es Gespräche mit dem Bundesinnenministerium am Freitag (24. April) geben. Laschet dankte den Religionsgemeinschaften, die ein hohes Maß "an Verständnis und Verantwortung" gezeigt haben.

Maskenpflicht für Kinder ab 6 Jahren

Es war noch nicht klar, ab wann die Maskenpflicht in NRW gilt. Nun hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Alter festgelegt. Demnach müssen Kinder ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren. Es wird keinen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Maskenpflicht geben. Laumann setzt auf "Eigenverantwortung" der Menschen. Sie sollen "selbstverständlich zum Bild gehören."

Proteste von Gastronomen in NRW-Innenstädten

Weiterhin gibt es keine Lockerungen im Gastronomiebereich. Die Zeit drängt, denn viele Betriebe und Jobs sind in großer Gefahr, wie schon Lobbyverbände wie die Dehoga in den vergangenen Tagen deutlich gemacht haben. Jetzt gibt es die ersten Proteste der Gastronomie-Betreiber. Wirte werden unter anderem in Dortmund, Bochum und Essen leere Stühle in den Innenstädten aufstellen - um auf sich aufmerksam zu machen. Sie fordern einen Zeitplan, wann sie wieder öffnen dürfen.

Fallzahlen für Freitag, 24. April

Die Zahlen zu Covid-19-Fällen in NRW, die das Gesundheitsministerium veröffentlicht hat, lauten: 31.110 Fälle wurden registriert, es gibt schon 20.257 genesene Personen und 1052 Todesfälle im Land.


23. April

Die schwarz-gelbe Landesregierung macht keinen Hehl daraus, NRW schrittweise weiter zu öffnen. Wirtschaftsminister Pinkwart möchte schon Anfang Mai den Gastronomie-Betrieb wieder hochfahren.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat den Gastronomiebetrieben in Aussicht gestellt, dass sie bald wiedereröffnen könnten. Da viele Jobs und Betriebe gefährdet sind, soll eine "wohlüberlegte, differenzierte und zwischen den Bundesländern abgestimmte Vorgehensweise" schnell festgelegt werden.

Ab Montag kann der Einzelhandel nahezu komplett wieder an den Start gehen. Denn größere Händler können nun auch öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. So können unter anderem Warenhäuser wie Karstadt und Galeria Kaufhof wieder aufmachen.

Schule startet für rund 250.000 Schüler

Rund 250.000 Schülerinnen und Schüler haben ab heute wieder Schule - für manche verpflichtend, für manche nur freiwillig. Abiturienten haben im Gegensatz zu anderen Schülern, die vor Abschlussprüfungen stehen, keine Schulpflicht.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich dazu am Donnerstag (23. April) bei uns im Interview einigen Hörerfragen gestellt, die sich rund um den Schulstart in NRW gedreht haben. Das gesamte Interview gibt es im neuen Podcast "Corona. Und jetzt?" zu hören geben - auf unserer Homepage und überall, wo es Podcasts gibt.

Familienminister Joachim Stamp geht nicht davon aus, dass es in den kommenden Wochen eine vollständige Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben wird. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in zwei bis drei Wochen wieder Vollauslastung" in Kitas gebe. Trotzdem wird ab Montag die Neubetreuung auf Kinder von alleinerziehenden Berufstätigen ausgeweitet.

Das Gesundheitsministerium hat die täglichen Zahlen zu Covid-19-Fällen veröffentlicht. Demnach sind 30.598 Infizierte registriert, davon 19.636 wieder genesen. NRW zählt am Donnerstag (23. April) exakt 1.000 Verstorbene aufgrund des Coronavirus.


22. April

Die Lockerungen in Nordrhein-Westfalen sind nur wenige Tage alt, da schaut die Landesregierung schon in den Mai voraus und möchte weitere Schritte in Richtung Normalität gehen.

Nun ist es offiziell. Nach etwas Hin und Her und dem Vorpreschen mancher Kommunen, hat sich die NRW-Landesregierung darauf verständigt, eine Maskenpflicht im Bundesland mit Wirkung zum Montag, 27.April, einzuführen.

Es müssen ab sofort im öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Busse) sowie beim Einkaufen Mund und Nase geschützt werden. Dazu reicht laut Staatskanzlei das Tragen einfacher Atemschutzmasken oder auch das Verdecken mit einem Schal sei erlaubt.

Weitere Lockerung: Kaufhäuser dürfen öffne

Ab kommenden Montag dürfen auch größere Kaufgeschäfte wieder öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzen. Das teilte die Landesregierung am Mittag ebenfalls mit.

Am 30. April soll die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten über weitere Entscheidungen über das Verfahren in Sachen Corona-Maßnahmen entscheiden. Schon jetzt hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für etwaige Lockerungen stark gemacht.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, dass er sich unter anderem vorstellen kann, dass es wieder Sportangebote für Jugendliche geben darf. Außerdem sollen befürwortete er auch eine Öffnung von Spielplätzen. Zuspruch erhielt er hier von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Stamp möchte Kitas bald öffnen

Der NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hofft ebenfalls auf weitere Öffnungen - und zwar von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen. Unter hygienischen Voraussetzungen und frühkindlicher Bildung sei es möglich, vor der Sommerpause noch zu öffnen, so Stamp gegenüber der "Rheinischen Post".

Offenbar ein Drittel der Lehrer darf nicht unterrichten

Wie die "NRZ" erfahren haben soll, könne rund ein Drittel der Lehrer in NRW nicht unterrichten, wenn ab Donnerstag (23. April) die Schulen für einen Teiler der Schülerinnen und Schüler geöffnet werden soll. Ob sie aufgrund einer Vorerkrankung, oder wegen pflegebedürftiger Angehörige nicht eingesetzt werden können, ist nicht in Zahlen aufgeteilt. Allerdings ist klar, dass knapp zehn Prozent aller Lehrer älter als 61 Jahre sind.

Über 30.000 Fälle in NRW

Am Mittwoch, 22. April sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 30.201 Fälle von Covid-19 registriert. Das sind rund 850 Fälle mehr als am Vortag. 963 Todesfälle und insgesamt 19.049 genesene Fälle wurden registriert - so die Zahlen des Gesundheitsministeriums.


21. April

Obwohl in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen schon Maskenpflicht besteht oder die Kommunen überlegen, sie einzuführen, verzichtet die Regierung in Nordrhein-Westfalen bislang darauf, mitzuziehen. Das hat Gründe.

In Sachsen gilt die Maskenpflicht schon, in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ab der letzten Aprilwoche. In NRW aber ist das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken noch kein Thema.

„Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen – insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel – dringend den Gebrauch von Alltags- oder Communitymasken“, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann der "WAZ".

Dennoch gibt es schon in einigen Städten von NRW Ausnahmeregelungen. Zum Beispiel hat die Stadt Münster schon eine Maskenpflicht eingeführt. Bochum und Duisburg bereiten sie nach Medienberichten vor. Sie werden wohl nicht die letzten sein. Gleichzeitig fordert SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, dass die Regierung eine einheitliche Maskenpflicht einführt.

Handel kann nicht ausreichend Masken sicherstellen

Es liege auch daran, dass im Handel nicht genügend Alltags-Masken für Bürger bereitgestellt werden könnten. Kurzum: Noch sind nicht genügend Masken vorhanden.

IKEA macht ab Mittwoch seine Möbelhäuser auf

Das Möbelunternehmen IKEA wird ab Mittwoch, 22. April, seine Einrichtungshäuser wiedereröffnen. Dabei greife dann laut Unternehmen ein umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept. Maximal eine Person soll sich auf 20 Quadratmetern aufhalten.

Fallzahlen für Dienstag, 21. April

In unserem Bundesland haben sich 29.349 Menschen mit Covid-19 angesteckt, 895 Menschen sind daran gestorben. 18.589 Personen gelten in NRW schon als genesen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.


20. April

Am Montag, 20. April, beginnt in Nordrhein-Westfalen ein neuer Abschnitt in der Corona-Pandemiezeit. Viele Geschäfte haben wieder geöffnet und in Schulen herrscht auch schon etwas Betrieb.

Der Limbecker Platz in Essen, das Centro in Oberhausen, die Schadow Arkaden in Düsseldorf: nur drei von einigen Einkaufszentren in NRW-Innenstädten, in denen nun wieder mehr Betrieb herrschen wird. Denn seit dem 20. April gilt eine neue Verordnung im Bundesland.

Erste Lockerungen beinhalten, dass Läden des Einzelhandels bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nun wieder aufmachen dürfen. Zudem auch beispielsweise Kfz-Händler, Buchläden und Einrichtungs- und Möbelhäuser wie IKEA.

Hygienemaßnahmen sind zu beachten

Dass dabei aber auf bestimmte Hygienemaßnahmen geachtet werden muss, ist Vorschrift. Alle Ladenbesitzer haben sich demnach darauf einzustellen, dass in ihren Geschäften kein reger Betrieb herrscht. Das wäre allein schon eine Verletzung der 1,5-Meter-Abstandsregel.

Studie: Kinder wohl keine wichtigen Überträger

Dass Kinder weiterhin (noch) nicht in die Schule oder Kita dürfen, beschäftigt viele Eltern. Es wird meist befürchtet, dass Kinder als Viren-Übeträger für weitere Ansteckungen sorgen könnten. Doch eine Studie aus Island hat ergeben: Kinder sind weit weniger von Sars-Cov-2 betroffen als Erwachsene. 13.000 Personen wurden von isländischen Forschern untersucht. Bei Kindern unter zehn Jahren habe es keinen Befunde gegeben.

Auch eine weitere Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO bekräftigt, dass Kinder im Gegensatz zu Grippeviren bei Covid-19 keinesfalls ein "bedeutsamer Treiber für Übertragungen seien". In Deutschland soll der Schulbetrieb - anders als in Island - erst ab dem 4. Mai wieder richtig starten. Wie es sich mit Kindertagesstätten verhält, ist noch unklar.

Erste Städte führen Maskenpflicht ein

Es gibt zwar keine einheitliche Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen. Aber die ersten Kommunen haben nun schon vorgelegt. So müssen in Dorsten und auch in der Studentenstadt Münster ab sofort Atemschutzmasken getragen werden - in Läden, auf Märkten, in Bussen und öffentlichen Bereichen der städtischen Verwaltungsgebäude.

Keine weiteren beitragsfreien Kita-Monate geplant

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat erklärt, dass das Land vorerst keine weiteren Monate die Kita-Beiträge erlassen möchte. "Ich halte es für ein falsches Signal, bereits jetzt festzulegen, dass Kitas und Tagespflege auch im Juni und Juli nur in der Notbetreuung laufen solle", sagte er der DPA.

Fallzahlen für Montag, 20. April

Die neuen Fallzahlen des Gesundheitsministeriums sind veröffentlicht. Demnach gibt es in NRW 28.935 Covid-19-Fälle, 857 Todesfälle und schon 18.234 genesene Patienten zu verzeichnen.


17. April

Das Land NRW baut die Notbetreuung in Kindertagesstätten aus: In einer neuen Verordnung werden weitere Branchen genannt, aus denen Eltern ihre Kinder in die Kitas bringen dürfen. 

Mitarbeiter von Tankstellen, des Lebensmittelhandels, Drogerien und Hausmeister - Die Verordnung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie gilt ab dem nächsten Donnerstag (23. April). Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Maßnahmen berichtet.

Laut der Verordnung sind auch Bankangestellte oder Mitarbeiter in Pharmaindustrie oder Seifenfabriken berechtigt, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Bislang waren unter anderem Ärzte, Krankenschwestern oder Rettungskräfte als "systemrelevant" eingestuft worden. Für Eltern aus diesen Bereichen mussten Kitas bereits bei Bedarf eine Notbetreuung bereit stellen. 

NRW weitet bei der Kitabetreuung aus

NRW will die Notbetreuung in den Kindergärten auf zehn Prozent der Kinder ausweiten, kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp an. Im vergangenen Monat hatte das Familienministerium gemeldet, dass in NRW nur zwischen 2,4 und 4,7 Prozent aller Kinder in den Kitas und der Kindertagespflege in der Notfallbetreuung sind.

(dpa)

Die Maßnahmen in NRW im Überblick
  • Keine Großveranstaltungen bis zum 31. August
  • Kitas bleiben vorerst geschlossen
  • Notfallbetreuung in Kitas für weitere Berufsgruppen
  • Schulen öffnen schrittweise wieder nach den Osterferien
  • Geschäfte bis 800 qm dürfen wieder öffnen (Ausnahme: Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen)

16. April

Die Schulen werden auch in NRW erst ab dem 4. Mai geöffnet. Ausnahmen wird es für Schüler geben, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Das kündigte Ministerpräsident Laschet an. Heute will Schulministerin Gebauer das Kabinett darüber informieren.

Schon nach den Osterferien, also nächste Woche, werden die Schüler wieder zur Schule gehen können, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Bei der Öffnung der Kitas wird es in Nordrhein-Westfalen keinen Sonderweg geben: Die Einrichtungen würden vorerst nicht geöffnet, sagte Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Schaltkonferenz der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Volks- und Schützenfeste müssen die Menschen den Beschlüssen zufolge in diesem Sommer wohl weitgehend verzichten. Dafür will Laschet erreichen, dass bald wieder Gottesdienste gefeiert werden können.

Vor allem um die Öffnung der Schulen war in den vergangenen Tagen heftig gerungen worden. Geplant ist es nun so: "Nach einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die Abschlussprüfungen anstehen", teilte das NRW-Schulministerium mit. Ministerin Yvonne Gebauer wolle heute (16.04.) den Schulausschuss des Landtags über Details informieren.

Bund und Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass es für die meisten Jahrgänge erst ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben soll. 

Ab dem 12. Mai sollen in NRW wie zuletzt geplant die Abiturprüfungen beginnen, bekräftigte Laschet. Zudem stehen demnächst die zentralen Prüfungen in Klasse 10 an. "Genau die Klassen sind es, die in der nächsten Woche wieder in den Unterricht gehen können", sagte der Regierungschef. Zahlreiche Eltern- und Lehrerverbände sowie Gewerkschaften in NRW hatten zuletzt eine Absage der Abitur-Prüfungen gefordert.

Ab dem 4. Mai sollen dann auch Schüler, die im nächsten Jahr ihre Abschlussprüfungen haben, wieder in die Schulen gehen können. "Und die letzte Grundschulklasse ist nach dem gemeinem Text davon ebenfalls erfasst", sagte Laschet. Die Wiederöffnung der Schulen in Deutschland im Mai soll "ganz behutsam" vonstattengehen, hatte Merkel kurz zuvor gesagt. 

Bei der Öffnung der Kitas geht Nordrhein-Westfalen nicht schneller voran als die anderen Bundesländer - sie werden vorerst nicht geöffnet. Die Notfallbetreuung werde aber auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt. Welche das seien, werde nun analysiert, sagte Laschet. NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte sich am Dienstag noch für eine schnellere Öffnung der Kitas im Land zumindest für die älteren Kinder ausgesprochen.

NRW will die Notbetreuung in den Kindergärten auf zehn Prozent der Kinder ausweiten. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp an. Im vergangenen Monat hatte das Familienministerium gemeldet, dass in NRW nur zwischen 2,4 und 4,7 Prozent aller Kinder in den Kitas und der Kindertagespflege in der Notfallbetreuung sind. 


Durch ein Verbot von Großveranstaltungen bis mindestens 31. August werden viele Schützenfeste in NRW in diesem Sommer nicht stattfinden können. NRW habe auf eine entsprechende Regelung gedrungen, damit die Vereine Planungssicherheit hätten, sagte Laschet. 

Laschet will sich aber dafür stark machen, dass Gottesdienste bald wieder stattfinden können. An diesem Donnerstag werde er mit Vertretern verschiedener Religionen aus NRW dazu besprechen, kündigte der Ministerpräsident an.

Zuletzt hätten in NRW erstmals in der Corona-Pandemie mehr Patienten die Intensivstationen verlassen können als neu dorthin verlegt werden mussten, betonte Laschet. 40 Prozent der vorgehaltenen Intensiv-Betten seien nicht belegt. Es seien auch etwas weniger Beatmungsplätze gebraucht worden. Hier liege der Rückgang bei 0,3 Prozent.

Das Land NRW macht für Einrichtungshäusern und Babyfachmärkten eine Ausnahme. Diese dürfen am Montag wieder öffnen. Für diese Branchen habe das Land eine Sonderregelung getroffen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, sowie - unabhängig von der Größe - Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen die Öffnung zu erlauben.


Die Maßnahmen in NRW im Überblick
  • Keine Großveranstaltungen bis zum 31. August
  • Kitas bleiben vorerst geschlossen
  • Notfallbetreuung in Kitas für weitere Berufsgruppen (welche genau ist noch unklar)
  • Schulen öffnen am 4. Mai
  • Ausnahme: Schüler die vor einem Abschluss stehen, können nach den Osterferien wieder zur Schule
  • Geschäfte bis 800 qm dürfen wieder öffnen (Ausnahme: Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen)

15. April

Wie lange bleiben Kitas und Schulen noch zu? Wann macht der Einzelhandel wieder auf? Nachdem Armin Laschet schon als Termin zur schrittweisen Eröffnung der Schulen das Ende der Osterferien angegeben hat, wird heute (15.04.) eine bundesweite Einigung erwartet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet berät am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und den weiteren Länderchefs über mögliche schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Laschet rechnet mit entscheidenden Weichenstellungen nach dem Gespräch. Im Mittelpunkt dürfte auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen

geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können.

Über die Absichten der nordrhein-westfälischen Landesregierung gab es bereits am Dienstag Klarheit: Die Schulen im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später könnten die ersten Kita-Kinder folgen und wieder in  die Betreuung kommen dürfen. Das sagten die Minister für Schule und für Familie, Yvonne Gebauer und Joachim Stamp (beide FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet skizzierte die mögliche Marschrichtung für eine bundesweite Einigung in der Corona-Krise: kein Datum, an dem alle Kitas, Schulen und Geschäfte in Deutschland gleichzeitig wieder öffnen, sondern einheitliche, für die Bürger nachvollziehbare Maßstäbe für einen "Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität». Dabei wolle er in der Schaltkonferenz für «Flexibilität in grundsätzlicher Übereinstimmung» plädieren, kündigte Laschet an. «Keine Alleingänge irgendeines Landes."

Nicht nur NRW war am Dienstag mit Ankündigungen vorgeprescht. Die baden-württembergische Landesregierung sprach sich dafür aus, die Schulen frühestens am 27. April wieder zu öffnen. Nach der letzten Konferenz mit Merkel hatten die Ministerpräsidenten zugesichert, einheitlich vorgehen zu wollen. Die Bundesländer sind in der föderalen Organisation zuständig für den Bildungsbereich.

(mit Material der dpa)


14. April

Der NRW-Landtag hat das umstrittene Pandemie-Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung war eigentlich schon für die vergangene Woche vorgesehen, musste aber wegen eines Antrags der AfD auf heute (14.04.) verschoben werden. 

Anders als zuerst geplant, erhält die Landesregierung mit dem Gesetz keine grundsätzliche Ermächtigung, nach eigenem Ermessen im Notfall Grundrechte zu verletzen. Verfassungsrechtler und Opposition hatten sich massiv dagegen gewehrt, dass Ärzte und Pflegekräfte zur Arbeit zwangsverpflichtet werden dürfen. Dieser Passus wurde gestrichen - stattdessen soll es ein landesweiten Freiwilligenregister geben. 

Das Gesetz ist außerdem befristet: Der Ausruf einer epidemischen Lage gilt nur für maximal zwei Monate - danach muss das Parlament neu entscheiden. Außerdem muss jetzt - anders als von der Landesregierung geplant - keine Privatperson mehr befürchten, dass ihre Medikamente oder medizinischen Geräte vom Staat beschlagnahmt werden dürfen - Unternehmen aber schon. Geregelt wird jetzt zum Beispiel auch, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die Außentermine haben, ausreichend mit Schutzkleidung versorgt werden. 

Autor: José Narciandi



13. April

NRW-Ministerpräsident Laschet hat in einer Ansprache in Radio und Fernsehen zur Corona-Krise von ermutigenden Entwicklungen gesprochen. Die Ausbreitung des Virus verlangsame sich von Tag zu Tag. Er stellte auch einen Fahrplan zur Normalisierung in Aussicht.

Wir könnten in eine neue Phase des Miteinanders eintreten, sagt Laschet. Nichts werde zwar so, wie es mal gewesen sei. Trotzdem hört man aus seinen Worten heraus, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir in eine Normalität zurückkehren. Allerdings nur mit vielen kleinen, vorsichtigen Schritten und mit viel Geduld, Disziplin und Gemeinsinn. Für den Moment sei er dankbar dafür, dass wir uns an die Regeln halten, Abstand halten und zusammenhalten. Wie genau dieser Weg in die Normalität aussehen könnte, lässt er aber offen. Nächste Woche will er mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten eine Exit-Strategie erläutern. 

Corona. Und jetzt? Osteransprache Armin Laschet

12. April

Ein Expertenteam aus Wirtschaft, Wissenschaft und weiteren Bereichen hat nach übereinstimmenden Medienberichten ein Dokument präsentiert, in dem Maßnahmen und Vorschläge zu Lockerungen der aktuellen Einschränkungen dargestellt werden.

Neue Fallzahlen zum Ostersonntag

Auch am Ostersonntag hat das Gesundheitsministerium in NRW neue Fallzahlen zu Covid-19 veröffentlicht. Demnach sind (Stand 12. April 11:30 Uhr) 26.333 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (682 mehr als am Vortag, 569 Personen am oder wegen des Virus verstorben (35 mehr als am Vortag) und 12.832 Menschen wieder genesen (656 mehr als am Vortag). Wie üblich weisen die Zahlen an Wochenenden immer wieder große Schwankungen vor. Das liegt daran, dass nicht alle Kommunen und Gemeinden mit neuen Zahlen versorgt werden, die ans Land weitergeleitet werden.

So sieht das Konzept zur Exit-Strategie des NRW-Expertenrats aus

Aus NRW kommen Vorschläge, wie die Maßnahmen gegen das Corona-Virus zurückgefahren werden könnten. Eine Expertengruppe aus zwölf Personen bestehend, hat im Auftrag der Landesregierung Vorschläge entworfen, die Ministerpräsident Armin Laschet in der kommenden Woche mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten besprechen will. In dem Papier heißt es, die gesellschaftlichen Schäden seien extrem groß.

Die Volkswirtschaftlichen Folgen, die Vereinsamung älterer Menschen und die Zunahme häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdungen seien genauso ernst zu nehmen, wie die Gefahr einer Ansteckung durch das Coronavirus - so heißt es sinngemäß in dem 15-seitigen Papier. Diese negativen Auswirkungen müssten so gering wie möglich gehalten werden. Es müsse eine schrittweise und verantwortungsvolle Normalität eingeleitet werden - so schnell wie möglich und so langsam wie nötig.

Ein möglicher Weg: Die Schulen könnten schrittweise geöffnet werden - genauso wie Hochschulen und der Einzelhandel. Dafür müssten die Tests aber deutlich ausgeweitet werden. Auch in den Firmen könnte langsam wieder die Arbeit aufgenommen werden - begleitet vom Tragen von Masken und von klaren Abstands- und Hygieneregeln. Die Experten betonen aber: Wichtig sei es, dass das Gesundheitssystem mit den schweren Verläufen nicht überfordert sei. 

Das schlagen die Experten noch vor
  • Für die Wirtschaft stellen die Experten eine Reihenfolge von Kriterien auf. Wo ist die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch und wo weniger. Dann gelte die Frage: „Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich?“ Diese Gruppen müssten weiter besonders geschützt werden. Drittens komme es darauf an, was „für Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig“ sei. Zuletzt schließlich müsse bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen ließen.
  • Läden sollen generell früher öffnen als Diskotheken, in Restaurants sollen Tische weit auseinander stehen, und nur wenige Gäste zugelassen werden. Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Messen und Kongresse müssten dagegen noch länger verboten bleiben.
Rede von Armin Laschet im Podcast "Corona. Und jetzt?" ab 20 Uhr zu hören

Ministerpräsident Laschet will die Empfehlungen nicht nur Kanzlerin Merkel vorlegen. Er will die Ideen aufgreifen und am Abend des Ostersonntag (12. April, 20 Uhr) in einer Rede an die Bevölkerung sagen, was sie in der Praxis bedeuten könnten. Die Rede könnt ihr ab 20 Uhr in unserem Podcast “Corona. Und jetzt?" abrufen. Er ist überall dort zu empfangen, wo es Podcasts gibt.


Autor: José Narciandi

Hier könnt ihr den Podcast "Corona. Und jetzt?" abrufen

11. April

Das Wetter bleibt sehr freundlich - die Regierung appelliert deshalb, keine Tagesausflüge zu machen. Kliniken in NRW verzeichnen immer weniger Notrufe der Bürger - wohl aus Sorge um Corona.

Nach Auskunft einiger Kliniken aus Nordrhein-Westfalen gegenüber der "WAZ" wählen Bürger immer weniger den Notruf als noch vor Beginn der Corona-Krise. Sehr zum Unverständnis der Ärzte und Verantwortlichen.

Ihrer Meinung nach sollte der Notruf eigentlich häufiger beansprucht werden, da die Menschen schließlich alle zuhause und nicht verreist seien. Dass sich die Zahl der Notfälle nun tatsächlich auch verringert habe, sei nicht möglich. Vor allem Personen mit Symptomen eines Herzinfarktes kämen in den NRW-Kliniken immer weniger in die Notaufnahme - aus Angst um eine Ansteckung mit Covid-19.

Daher fordern die Ärzte jeden dazu auf, mit Schmerzen in der Brust, im Arm, bei Atemnot oder Übelkeit den Notarzt zu rufen. Die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft, wie das Gesundheitsministerium um Minister Karl-Josef Laumann schon in den vergangenen Tagen erwähnt hatte.

Regierung bittet Bürger, zuhause zu bleiben

Weil das Wetter am Osterwochenende bis einschließlich Sonntag sehr freundlich bleibt, bewegen sich viele Menschen in der freien Natur und dadurch auch an gewissen Hotspots im Land. Deshalb startete die Landesregierung schon am Karfreitag damit, in sozialen Medien dazu aufzurufen, auch an Ostern Hygieneregeln und die Maßnahmen einzuhalten.

Der stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp sagte zum Beispiel: "Wir haben die Chance, dass wir die Verbreitung des Virus in den Griff bekommen. Aber dafür müssen wir jetzt weiter ganz konsequent sein: keine Besuche bei der Verwandtschaft, bei Freunden - so schwer das fällt."

Er versprach, dass sich die Regierung darum kümmern wolle, Wege zu finden, "wie wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder öffnen können." Ministerpräsident Armin Laschet fasste zusammen: "Für weniger Lebensqualität retten wir mehr Leben."

Deswegen gelten im ganzen Land an beliebten Ausflugszielen bestimmte Regelungen und Warnungen. Manche sind sogar komplett gesperrt, zum Beispiel Orte am Möhnesee im Sauerland oder Wiesen in der Eifel.

Über 12.000 genesene Menschen in NRW

Sowohl die Infizierten- als auch die Todesfallzahlen steigen in NRW weiterhin deutlich, allerdings macht die Statistik zu den genesenen Menschen Mut. Schließlich gelten schon (Stand: Karsamstag, 11. April, 12:15 Uhr) 12.176 Menschen als genesen. Dennoch hat NRW 25.651 Infizierte und dürfte nach dem Osterwochenende die Marke von 30.000 überspringen. Das Land zählt zudem 534 an oder wegen Covid-19 verstorbene Menschen.

Außergewöhnliche Danksagung der Polizei NRW mit Musikvideo

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bedankt sich bei allen Bürgern für ihr Verhalten in der Coronakrise. Das Landespolizeiorchester hat in einem aufwendigen Video eine neue Version des Beethoven-Klassikers "Freude schöner Götterfunken". Dabei achteten die Polizisten auf den nötigen Mindestabstand. Im Hintergrund blinken die Polizeiautos auf. Innenminister Herbert Reul betritt am Ende den Raum und erklärt: "Meiden Sie Kontakte." Dies sei in den nächsten Wochen weiter notwendig, um das Corona-Virus zu besiegen. Das Video könnt ihr euch hier ansehen.

Spenden für den guten Zweck - Triathlet Frodeno macht Ironman zuhause

Extremsportler Jan Frodeno absolviert am Karsamstag einen Ironman - zu Hause. Mit der Aktion sammelt er Geld für einen guten Zweck. In Girona/Spanien ist der Olympiasieger aus Köln 3,8 Kilometer in seinem eigenen Pool geschwommen, 180 Kilometer auf dem Ergometer-Rad gefahren und 42,165 Kilometer auf dem Laufband gelaufen. Dabei schalteten sich viele Prominenten in seinen Livestream zu, die mit ihm über viele Dinge sprachen, während er seinen Ironman lief. Es sind mittlerweile Spenden im sechsstelligen Bereich eingegangen.

Soforthilfen laufen wohl nach Ostern wieder an

Seit einigen Tagen ist die Auszahlung von Soforthilfen für Kleinunternehmer und Firmen gestoppt, aufgrund einiger bekannt gewordener Betrugsversuche. Bis zu 4.000 Antragssteller waren offenbar betroffen. Laut "Rheinische Post" soll es in der Woche nach den Ostertagen wieder möglich sein, einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen. Dabei sollen dann neue Sicherheitsprüfungen im Hintergrund laufen, die Betrugsversuche stoppen würden.


10. April

Das Osterwochenende bringt den Menschen in NRW überwiegend freundliches Wetter bis einschließlich Sonntag. Um das Kontaktverbot im Land zu kontrollieren, setzen Polizeistationen auf technische Hilfsmittel. Manche Tourismusziele wurden vorsorglich für Besucher gesperrt.

An Karfreitag hat es die Polizei in Nordrhein-Westfalen normalerweise mit Autotunern und Rasern zu tun. Schließlich ist der "Car"-Freitag der Tag, an dem sich die Szene trifft, mit ihren Autos protzt und illegale Rennen fährt.

Ob das auch in 2020 - in Covid-19-Zeiten - sein wird, ist noch nicht klar. Klar ist allerdings, dass die Ordnungshüter wohl so oder so eine Menge zu tun bekommen werden. Schließlich werden sich viele Menschen in NRW an sonnigen Tag nach draußen begeben. Hier und da werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus missachtet. So viel steht fest.

Um im Land an den sogenannten Hotspots - wie zum Beispiel dem Rheinufer in Düsseldorf, oder dem Aachener Weiher in Köln - präziser kontrollieren zu können, setzt die Polizei auf Drohnen.

Kamera dient nicht zur Identifizierung Einzelner

Wie ein Polizeisprecher erklärte, sollen einzelne Personen bei der Drohnenüberwachung allerdings nicht identifiziert werden, geschweige denn Bilder gespeichert werden. Es ginge ausschließlich darum, den Menschenverkehr an sich an bestimmten Stellen im Land im Auge zu behalten.

Regelungen für bestimmte Touristenziele in NRW

Damit an den Ostertagen auch an den sogenannten Touristen-Hotspots in NRW alles reibungslos abläuft, gibt es bei einigen der beliebtesten Ausflugsziele in Nordrhein-Westfalen gewisse Regeln, grundsätzliche Warnungen oder sogar Sperrungen. Am Möhnesee beispielsweise sind die Staumauer und der Möhnesee-Turm gesperrt. In der Eifel sollen bestimmte Gebiete nicht zum Wandern genutzt werden. Auch an weiteren Tourismuszielen im Bundesland läuft nicht alles so ab, wie man es normalerweise kennen mag.

Auszahlung von Corona-Soforthilfen soll bald wieder starten

Nachdem die Landesregierung die Soforthilfe-Auszahlung aufgrund mehrerer Betrugsverdachte ausgesetzt hatte, will Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart so schnell wie möglich wieder damit starten, kleinen Betrieben und Unternehmern mit Zahlungen zu helfen.

Soforthilfe für freischaffende Künstler komplett ausgeschöpft

Drei Wochen nach Start des Förderprogramms für freischaffende Künstler in NRW wurde bekannt, dass die fünf Millionen Euro schon vollständig ausgezahlt wurden. 17.000 Anträge erhielt das Land laut des Kulturministeriums. Freischaffenden Künstlern, die derzeit nicht auftreten können, erhielten bis zu 2.000 Euro Soforthilfe

24.499 Infizierte, 502 Todesfälle und 11.700 Genesene

Das Gesundheitsministerium hat neue Zahlen am Karfreitag veröffentlicht. Demnach sind (Stand 10.04 um 11:30 Uhr) 25.000 Menschen in NRW mit Covid-19 infiziert, 502 Menschen am Virus gestorben und 11.700 wieder genesen. Am Vortag lauteten die Zahlen zum Vergleich noch: 23.605 Infizierte, 452 Todesfälle und 10.825 Genesene.


9. April

Der NRW-Landtag wollte das umstrittene Pandemie-Gesetz mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen beschließen. Doch die AfD sorgt dafür, dass die Abstimmung verschoben wird. Die Fraktion hat mit ihrem Minderheitsrecht eine dritte Lesung durchgesetzt

Viele Stunden der Verhandlung habe es in der Woche vor Ostern gebraucht. Die Parteien im NRW-Landtag haben sich in Sachen Pandemie-Gesetz zwar einigen können, doch eine Abstimmung ist nicht erfolgt, da die AfD auf Antrag das Gesetz durch eine sogenannte dritte Lesung schickt. Da diese nicht am selben Tag wie die ersten zwei Lesungen stattfinden darf, wird sich der Landtag nach Ostern in einer neuen Sondersitzung zusammenfinden müssen, wohl am 14. April. Die Abgeordneten müssen dafür extra nochmal zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Eigentlich - so war es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung - sollte am Gründonnerstag das Gesetz verabschiedet werden.

Das sieht das neue Pandemie-Gesetz vor

Verfassungsrechtler und Opposition hatten sich im Vorfeld massiv dagegen gewehrt, dass Ärzte und Pflegekräfte laut Gesetz zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollten. Dieser Passus wurde nach unseren Informationen gestrichen. Stattdessen soll es ein landesweites Freiwilligenregister geben. Das Gesetz sei außerdem befristet: Der Ausruf einer epidemischen Lage gelte nur für maximal zwei Monate. Danach muss das Parlament neu entscheiden. Außerdem solle - anders als von der Landesregierung geplant - keine Privatperson mehr befürchten, dass ihre Medikamente oder medizinischen Geräte vom Staat beschlagnahmt werden dürfen, bei Unternehmen sei dies aber schon möglich. Geregelt werde jetzt zum Beispiel auch, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Außentermine haben, ausreichend mit Schutzkleidung versorgt werden können.

Virologe gibt Zwischenstand aus Heinsberg bekannt

Am Gründonnerstag stellte außerdem der Virologe Professor Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn erste Zwischenergebnisse seiner Forschungsarbeit aus dem Kreis Heinsberg vor. Streeck wurde mit einigen seiner Kollegen von Ministerpräsident Armin Laschet damit beauftragt, im schwer von Covid-19 betroffenen Kreis Forschungen aufzustellen, die später als Empfehlungsplan für eine Exit-Strategie dienen sollen.

Sie stellten bislang fest, dass im Kreis Heinsberg bereits 15 Prozent der Bevölkerung gegen das Corona-Virus immun ist. Das Forscherteam will herausfinden, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in der kommenden Zeit heruntergefahren werden können. Strenge Maßnahmen, wie das Kontaktverbot könnten den Ansichten nach bald ganz vorsichtig zurückgefahren werden. Gleichzeitig müssen die Hygiene-Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben.

Da die Studie aber noch lange nicht beendet sei, sei es noch zu früh, Maßnahmen generell zurückzufahren. Ministerpräsident Laschet möchte aber diese Ergebnisse mit in die Beurteilung nach Ostern einfließen lassen, wie das Land und der Bund weiter gegen das Coronavirus vorgehen möchte.

Weniger Infizierte in NRW - Todesfälle häufen sich

Die neueste Zahl der Covid-19-Infizierten von Gründonnerstag 16 Uhr ist da: 23.605 Fälle sind in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Zahl der Fälle verlangsamt sich im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Nicht einmal mehr 800 neue Fälle wurden seit Mittwochnachmittag neu registriert. Das zeigt: Die Maßnahmen in NRW scheinen immer mehr zu wirken. Allerdings steigt die Zahl der Todesfälle. Nun sind schon 456 Menschen in NRW am Coronavirus gestorben. Die erfreulichste Zahl: Schon 10.825 Personen sind wieder genesen.


Autor: Jose Narciandi


8. April

Zwar steigt die Zahl der Corona-Infizierten in Nordrhein-Westfalen weiter an, doch nun sind auch Zahlen von genesenen Fällen bekannt geworden - und die sind erfreulich. Gesundheitsminister Laumann denkt derweil über eine Lockerung des Besuchsverbots nach.

Momentan arbeitet ein Expertenteam an Regeln, um Besuche in den Heimen zu ermöglichen. Laumann sagt, die Freiheitsrechte von älteren Menschen dürften nicht über einen längeren Zeitraum eingeschränkt werden. Aktuell leben in NRW etwa 170.000 Menschen in einem Pflegeheim - und das vollkommen isoliert. Die Betroffenen hätten eine geringe Lebenserwartung, es sei nicht zumutbar, dass sie die wenige Lebenszeit in Einsamkeit verbringen müssten.

350.000 Masken pro Tag für NRW

Um bei der Suche nach Schutzbekleidung und Schutzmasken schnell für Nachschub zu sorgen, hat das Gesundheitsministerium einen Exklusivvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen. Diese Firma soll pro Tag über 300.000 Schutzmasken an das Land ausliefern - das Material soll an Krankenhäuser und Pflegeheime verteilt werden. Insgesamt hat das Land NRW für Schutzbekleidung über 300 Millionen Euro ausgegeben. Der weltweite Markt für Schutzbekleidung sei in "Wildwest"-Stimmung sagt Laumann. Alle Länder der Welt würden alles aufkaufen und die meisten Masken und Anzüge würden in China hergestellt. Man wolle deshalb weitere Unternehmen finden und exklusiv unter Vertrag nehmen.

Verdopplungszeitraum verlangsamt sich

In Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdopplungszeitraum der Infizierten weiter verlangsamt. Das gab das Ministerium bekannt. Demnach liege der Zeitraum in NRW bei 11,1 Tagen und damit etwas besser im Durchschnitt als in ganz Deutschland. Um das Gesundheitssystem nicht vollständig zu überlasten, empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann einen Zeitraum von 12 bis 15 Tagen.

Im Zuge dessen wurde auch zum ersten Mal eine offizielle Zahl von genesenen Corona-Fällen veröffentlicht. Demnach seien 8.858 Personen von Covid-19 wieder genesen. Eine Zahl, die bei den weiteren Einschätzungen zu Maßnahmen in der Corona-Pandemie sicher weiterhilft. Über weitere Einzelheiten wird Laumann am Mittwoch (8. April) um 14 Uhr in einem Pressebriefing berichten. Den Livestream könnt ihr an dieser Stelle verfolgen.

Dabei wird es wohl auch um den Masken-Betrug gehen, in den das Land NRW verwickelt ist. Es hatte für eine zweistellige Millionen-Summe Schutzmasken im Ausland bestellt, die es aber offensichtlich gar nicht gab. Das deckten Ermittler aus Bayern nun auf.

Kommunalwahlen sollen stattfinden

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Kommunalwahlen in NRW wie gewohnt am 13. September abgehalten werden. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine reine Briefwahl sei demnach keine Option für die Landesregierung.

Knapp 22.700 Infizierte

Die neuesten Zahlen am Mittwoch (8. April, 16 Uhr) besagen, dass es in NRW 22.849 Infizierte gibt. Das ist eine Steigerung von knapp 850 Personen im Gegensatz zu Dienstag-Nachmittag. Es gibt in Nordrhein-Westfalen demnach 413 Todesfälle und schon 9.875 genesene Personen.


Autor: José Narciandi


7. April

Es geht langsam aber sicher auf Ostern zu. Die Politik sprach zuletzt von einem wichtigen Wochenende im Kampf gegen Corona. Armin Laschet äußerte sich in einem Briefing zur derzeitigen Situation. Das Pandemie-Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden.

NRW-Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, dass die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur schrittweise abgebaut werden sollen. Er werde darüber mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten der Länder am 14. April beraten.

Man sei jetzt noch in der Phase der Eindämmung, so Laschet. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage und bei schönem Wetter. Die Bevölkerung dürfe jetzt nicht nachlassen. Erst danach folge eine Phase der langsamen Rückkehr zur Normalität. Für den Wiedereinstieg in das öffentliche Leben brauche man mehr Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Die Planungen dafür würden im Hintergrund schon laufen. Die ergriffenen Maßnahmen, wie das Kontaktverbot oder die Aufhebung der Schulpflicht, würden langsam ihre Wirkung zeigen. Entscheidend sei für ihn aber, wie schnell sich die Zahl der Infizierten verdopple - im Moment liegen NRW bei etwa zwölf Tagen. Das ist eine Verbesserung von rund drei Tagen zur Vorwoche. 

Donnerstag Entscheidung zwecks Pandemie-Gesetz

Laschet will in jedem Fall am Donnerstag (9. April) das umstrittene Pandemie-Gesetz im Landtag durchsetzen. Allerdings hat er große Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Er strebe eine einstimmige Gesetzgebung an, sagte er.

Das Gesetz stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ärzten, Pflegekräften und Verfassungsrechtlern auf Widerstand. Es soll im Pandemie-Fall dem Land ermöglichen, alle Ärzte und Pfleger zur Arbeit zwangszuverpflichten - etwas, dass zum Beispiel die SPD in jedem Fall verhindern will. Wie eine Kompromisslinie in diesem Streitpunkt aussehen könnte, ist vollkommen unklar. Die Fraktionen verhandeln zur Stunde. Zur Not, so Laschet, müsse der Punkt der Zwangsverpflichtung ausgeklammert werden. Übrig bliebe dann noch zum Beispiel die Beschlagnahmung von medizinischem Material und die Lockerung von Prüfungsvorgaben für Schulen und Universitäten. 

Über 21.000 Corona-Infizierte in NRW

Die aktuellen Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums besagen, dass es nun 21.582 Infizierte in Nordrhein-Westfalen gibt. Leider sind schon 347 Menschen an Covid-19 gestorben. Am Vortag lag die Zahl der Infizierten noch bei 20.814 Fällen.


6. April

Es sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hat verkündet, dass das "Corona-Kabinett" in Berlin beschlossen hat, dass die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen bleiben.

Die Nachbarländer zu NRW bleiben weiterhin für uns erreichbar. Eine mögliche Grenzschließung ist vom Tisch, wie Armin Laschet am Montag (6. April) verkündete. "Der Kampf hat sich gelohnt", sagte der Ministerpräsident in Vaals, an der niederländisch-deutschen Grenze.

Damit sei gewährleistet, dass zum Beispiel grenznahe Krankenhäuser weiterhin sowohl für Deutsche als auch Niederländer oder Belgier erreichbar seien. Auch der Warenverkehr für zum Beispiel Lebensmittel wie Obst oder Gemüse sei dadurch gesichert.

Umstrittenes Epidemie-Gesetz der Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalen will ihr Epidemie-Gesetz vom Landtag beschließen lassen. Der Entwurf stößt allerdings seit vergangener Woche auf gehörig Gegenwind. Vertreter von Pflegern, Ärzten, Gewerkschaftern oder Kommunen äußerten große Bedenken. Auch die Opposition bremste CDU und FDP vorerst aus.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ärzte und Pfleger im Notfall zwangsverpflichtet werden. Außerdem sollten NRW-Behörden befugt werden, medizinisches Material sicherzustellen. Die Gewerkschaften, wie zum Beispiel Ver.di, sehen im Entwurf Persönlichkeitsrechte verletzt.

Knapp 21.000 Infizierte in NRW

Die neue Zahl des Gesundheitsministeriums in NRW (Stand: 06.04 16:00 Uhr) besagt, dass in Nordrhein-Westfalen 20.814 Covid-19-Fälle verzeichnet wurden. Insgesamt 297 Todesfälle wurden registriert. Die Zahl stieg im Vergleich zum Sonntag nur minimal. Es dürfte klar sein, dass da noch einige Fälle am Nachmittag hinzukommen werden.


4./5. April

In Alten- und Pflegeheimen soll es trotz steigender Corona-Todesfälle keinen Aufnahmestopp geben. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann klargestellt. Er will in den Einrichtungen aber noch mehr Vorsichtsmaßnahmen durchsetzen.

Es werde auch weiterhin Menschen geben, die einen Heimplatz brauchen - zum Beispiel Schlaganfall-Patienten, sagte Laumann. Solche Fälle dürften auch in der Corona-Krise nicht abgewiesen werden. Von einem Aufnahmestopp, wie ihn andere Bundesländer verhängt haben, hält der CDU-Politiker deswegen nichts.

Erst testen, dann Quarantäne

Laumann will mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass Heimbewohner und Mitarbeiter besonders geschützt werden. So sollen Patienten, die zum Pflegefall geworden sind, noch im Krankenhaus auf das Coronavirus gestestet werden. Fällt der Test negativ aus, werden sie ins Heim überweisen. Dort sollen sie erst 14 Tage in Quarantäne bleiben, bevor sie am normalen Alltag teilnehmen dürfen.

Besuchsverbot besser kontrollieren

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen knapp 80 Menschen in Alten- und Pflegeheimen an Covid-19 gestorben. 134 Einrichtungen sind insgesamt betroffen. Das zeige, dass Pflegeheime der sensibelste Bereich in der Corona-Krise seien, sagte Laumann. Er forderte die Landkreise in ihrer Rolle als Heimaufsicht auf, noch stärker auf das Besuchsverbot in den Einrichtungen zu achten.

Rehaklinik in Lippe vor der Schließung

Besonders schwer erwischt hat es eine Rehaklinik in Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe. Dort sind mehr als 100 Patienten und Pfleger mit dem Coronavirus infiziert. Wie der Erreger dort hinein gekommen ist, weiß man noch nicht. Der Klinikbetrieb kann nach Angaben des Kreises nicht mehr sichergestellt werden. Deswegen wird geprüft, die Einrichtung zu schließen und die Patienten zu verlegen.


3. April

Eine Stunde war Armin Laschet aus der Staatskanzlei zugeschaltet. Hunderte Mails und Anrufe hatten uns erreicht. Wir haben versucht die häufigsten beantworten zu lassen.

„Es ist eine Ausnahmesituation, die wir alle so noch nicht erlebt haben“, stellt Moderator Kevin Zimmer fest. Umso drängender sind da die Fragen uns Sorgen, die uns Radiomacher erreicht haben. Menschen, die sich um vorerkrankte Angehörige Sorgen machen, die Angst um ihre Arbeit haben oder schlicht mit der Situation überfordert scheinen. 

Was ist mit dringend benötigter Schutzkleidung?

Die Frage nach Schutzkleidung, Handschuhen und vor allem nach Mundschutz-Masken hat uns immer wieder erreicht. "Ein leidiges Thema, aber wir haben mit großen Unternehmen hier in NRW gesprochen", so Laschet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass schon Ende nächster Woche mehrere Millionen Schutzmasken ausgeliefert werden können. Zuerst sollen Krankenhäuser, Pfleger und Ärzte beliefert werden. Dann seien Pflegeheime und andere Orte mit vielen Kontakten an der Reihe.

Die Krankenhäuser waren auch ein gutes Stichwort für Moderator Kevin Zimmer. Wie sieht es eigentlich bei den Intensivbetten aus? Die wurden laut Laschet verdoppelt und man habe jetzt eine Übersicht, wie viele Betten im ganzen Land zur Verfügung stünden. Viele Plätze konnten freigemacht werden, da nicht zwingend nötige Operationen verschoben wurden. Noch gebe es auch genug Plätze. Man bereite sich aber auch auf Tag X vor, wenn viele Plätze benötigt werden würden. Auch bei der Personalfrage zeigt sich Laschet zuversichtlich: "Wir haben genug Ärzte und Pfleger um alle Kranken versorgen zu können."

Mundschutz: Sinnvoll, aber nicht als Zwang.

Hörerin Gabriele fragte den Ministerpräsidenten, warum denn der Mundschutz immer noch abgelehnt werde. Die Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet kam prompt: "Der Mundschutz wird nicht abgelehnt. Wer ihn tragen möchte, kann ihn tragen. Die Frage ist, ob wir das verpflichtend machen wollen und Leute bestrafen wollen, die dann keinen tragen. Das finde ich aktuell nicht richtig."

Lockerung öffentlichen Lebens

Eine weitere Frage, die uns immer wieder erreicht hat: Wann wird es Lockerungen für das öffentliche Leben geben? Das konnte Armin Laschet auch nicht direkt beantworten. Nach Ostern wolle man sich entscheiden. Dann beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Lage soll dann analysiert werden. Wichtig sei dabei, so Laschet, eine Abwägung. Schließlich sei der Shutdown für viele eine Belastung. Es gebe Kindeswohlgefährdungen, häusliche Gewalt und psychologische Probleme.

Supermärkte und Baumärkte halten sich an Auflagen

Immer mal wieder berichten uns Hörer, dass sie dichtgedrängte Supermärkte und volle Baumärkte erleben. Nicole fragt etwa, warum es keine Einlasskontrollen gebe. Diesen Eindruck kann Laschet nicht bestätigen. In den meisten Supermärkten gebe es Sicherheitsvorkehrungen, etwa, dass jeder Kunde einen Einkaufswagen bekomme, der für zusätzlichen Abstand an der Kasse sorge. Außerdem werden Baumärkte vom Ordnungsamt kontrolliert. 

Wirtschaft – Die Soforthilfe 2020 laufe gut an

300.000 Anträge auf die Hilfe in der Krisenzeit sind eingegangen. Viele seien auch schon bewilligt. "Wir haben viele Rückmeldungen bekommen, dass die Soforthilfe Existenzen gerettet habe. Das hat alles sehr unkompliziert funktioniert.", so Laschet. Auch das Kurzarbeitergeld sei ein Erfolg. "Sehen sie sich die USA an, da wurden schon über 6 Millionen Menschen entlassen." Eine Absage gab es dagegen für Menschen mit einem Minijob. Es würden schon Milliarden investiert. Da sei es nicht möglich, dass hier auch noch zusätzliche Unterstützung fließen könne. 

Schule und Kitas – Wann sie wieder aufmachen, ist noch unklar

Es ist ein riesen Problem für alle Eltern: Kitas und Schulen haben geschlossen. Großeltern sollen nicht einspringen bei der Betreuung. Deswegen war eine drängende Frage bei vielen Eltern, ob die Schulen nach Ostern wieder aufmachen werden. Auch das werde ein Thema sein, bei den Gesprächen in der nächsten Woche zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Stand jetzt, gäbe es da noch keine Entscheidung, so Laschet.

Mit Blick auf Ostern und dem jetzt anstehenden, sonnigen Wochenende gab es auch die Befürchtung bei vielen Hörern, dass das Kontaktverbot nicht eingehalten werde. Hier gab der Ministerpräsident Entwarnung: "Ich denke, dass alle das im Land verstanden haben. Bis auf wenige Einzelfälle, würden sich die Menschen an das Kontaktverbot halten." Trotzdem werde man die Augen offen halten. Die Ordnungsämter sollen jetzt am Wochenende verstärkt kontrollieren.

Am Ende wurde es dann persönlicher. Was er denn vermissen würde während der Kontaktsperre, wollte Moderator Kevin Zimmer wissen. Vor allem das Treffen mit Freunden, meinte Armin Laschet darauf nachdenklich. "Es ist mir etwas zu still im Moment".

Corona. Und jetzt? Fragestunde mit Armin Laschet

2. April

Nordrhein-Westfalen hat die ersten Corona-Soforthilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen ausgezahlt. Das hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart mitgeteilt. Der Zuschuss ist dafür gedacht, laufende Betriebskosten begleichen zu können.

Hunderttausende Anträge genehmigt

Bislang sind 320.000 Anträge bei den Bezirksregierungen eingegangen. Die meisten davon wurden im Schnelldurchlauf bewilligt. An 225.000 Unternehmen hat das Land schon Zuschüsse auszahlen können. In den meisten Fällen waren das Solo-Selbstständige und Betriebe mit wenigen Mitarbeitern.

Kein Geld für privaten Lebensunterhalt

Es gibt pauschal bis zu 25.000 Euro - je nachdem wie groß der Betrieb ist. Mit dem Geld sollen laufende Kosten wie zum Beispiel Mieten, Pacht und Leasingraten beglichen werden können. Durch die Ladenschließungen fehlen vielen Inhabern die Einnahmen. Die Soforthilfe ist nicht dafür gedacht, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Wenige Betrugsversuche

Laut NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart werden die Anträge trotz der gebotenen Eile streng geprüft. Dadurch soll Betrug verhindert werden. Einzelne Antragssteller seien bereits sehr kreativ gewesen, heißt es. Sie hätten zum Beispiel dutzende Anträge gestellt oder bewusst eine falsche Mitarbeiterzahl angegeben.


1. April

Die NRW-Landesregierung hat das umstrittene Epidemie-Gesetz in den Landtag eingebracht. Ursprünglich sollte es auch schon direkt beschlossen werden. Nach massivem Widerstand aus der Opposition und von Rechtswissenschaftlern wurde dieser Plan aber wieder verworfen.

Die Landesregierung wolle das Gesetz nicht mit der hauchdünnen Mehrheit von schwarz-gelb durchkämpfen, sagte Ministerpräsident Laschet in seiner Regierungserklärung. Es komme jetzt auf einen breiten Konsens im Parlament an. Deswegen sollen die Bedenken der Opposition und von Experten mit einbezogen werden. SPD-Fraktionschef Kutschaty begrüßte das. Für ihn ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Geplant ist unter anderem, dass Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet werden können. Und dass Behörden medizinisches Material beschlagnahmen können. Kutschaty stellte klar, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie natürlich auf die SPD zählen könne. Allerdings dürfe sie nicht am Parlament vorbei regieren. Es gebe derzeit eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie. Ministerpräsident Laschet mahnte trotzdem zur Eile. Wenn es zum Katastrophenfall komme, müsse die Landesregierung Handlungsmöglichkeiten haben, sagte er. Bis Ostern müsse das Gesetz beschlossen sein.

Massive Kritik an Gesetzentwurf

Sowohl Opposition als auch Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände kritisieren das Gesetzesvorhaben teils massiv. . Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, mahnte etwa: "Das Gesetze der Landesregierung schießt übers Ziel hinaus. Die Demokratie darf nicht

auf der Strecke bleiben."

 Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte: "Notstandsgesetze lösen die tatsächlichen Probleme in den Krankenhäusern nicht." In nie gekanntem Ausmaß fehlten Schutzmaterial, Beatmungsgeräte und vor allem Fachärzte mit intensivmedizinischer Zusatzqualifikation. Das sei nicht in ein paar Wochenendkursen auszubilden, stellte der Landesvorsitzende Michael Krakau fest.

Allen Widrigkeiten zum Trotz arbeiteten Ärztinnen und Ärzte seit Wochen intensiv. "Anstatt Wertschätzung für unseren Einsatz zum Ausdruck zu bringen, das hohe Engagement der Klinikmitarbeiter zu loben und sie zu bitten, weiterhin alles Menschenmögliche zu tun, greifen Politiker gerade auf unsinnige Zwangsinstrumente zurück", kritisierte Krakau. Das Gesetzesvorhaben sei geprägt von einer Misstrauenskultur, die in der derzeitigen Corona-Pandemie völlig unbegründet und kontraproduktiv sei. "Wir brauchen sinnvolle Lösungen, aber nicht solche untauglichen Eingriffe."

 Kritik kam auch vom früheren Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. Für "eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

Doch erstmal kein Eilverfahren

Eigentlich wollte Laschet sein Epidemie-Gesetz bereits heute im Eilverfahren durch den Landtag bringen, scheiterte aber am Widerstand der drei Oppositionsfraktionen.

Nach zähem Ringen haben sich dann allerdings alle Parteien darauf geeinigt, das Gesetz zunächst nur in den Landtag einzubringen. Am 6. April sollen dann Sachverständige angehört und am 9. April eine Sonder-Plenarsitzung in den Osterferien einberufen werden.

Er wolle auf jeden Fall "einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise", bekräftigte Laschet nach der Einigung. Daher würden Anregungen von SPD und Grünen aufgenommen. Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch geben. In dieser Frage wolle die Landesregierung alle mit an Bord haben, weil es eine gesamtgesellschaftliche Frage sei und keine parteipolitische. 

Text mit Material der dpa


31. März

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben die Uniklinik Düsseldorf. Im Anschluss gab es ein Statement zur aktuellen Lage.

45 Prozent der Intensivbetten in Deutschland noch frei

Knapp die Hälfte der Intensivbetten für schwerkranke Corona-Patienten ist noch frei. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn bestätigt. Deutschland habe früh damit begonnen, Vorbereitungen zu treffen, um für einen Anstieg der Coronavirus-Infektionen gerüstet zu sein, sagte er in Düsseldorf. Ziel von Bund und Ländern ist es, die bisherige Zahl der Intensivbetten auf 56.000 zu verdoppeln.

Uniklinik Düsseldorf setzt auf Studierende

Spahn hat sich in Düsseldorf ein Bild davon gemacht, wie sich Krankenhäuser auf die Corona-Pandemie vorbereiten. Die Uniklinik dort setzt unter anderem auf Studierende. Mehr als 400 Freiwillige haben sich schon gemeldet. Sie werden auch gebraucht - zum Beispiel an der Corona-Hotline und in der Wäscherei. Medizinstudenten mit entsprechendem Fachwissen können zudem in der Pflege eingesetzt werden.

Vorerst keine Maskenpflicht in Deutschland

Spahn wurde bei seinem Besuch auch nach der Einführung einer generellen Maskenpflicht wie in Österreich gefragt. Eine solche Maßnahme sei nicht geplant, sagte der Bundesgesundheitsminister. Die Notwendigkeit dafür sehe er nicht. Viel wichtiger sei es, dass für Ärzte und Pfleger genug medizinische Masken da sind, die sie vor einer Infektion schützen. Normale Gesichtsmasken tun das nicht. Sie verhindern lediglich, dass beim Sprechen und Atmen winzige Tröpfchen in die Luft gelangen - ihre Träger schützen damit andere Menschen, aber nicht sich selbst.



30. März

Das Land NRW plant ein neues Gesetz. Am Mittwoch (01.04.) soll der Entwurf im Landtag vorgestellt werden. Die Folge: Abschlussprüfungen an Schulen könnten wegfallen, Geräte könnten sichergestellt und Ärzte verpflichtet werden.

Das Epidemie-Gesetz könnte eine Art Notstandsgesetz werden. Damit könnten Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gegeben werden. Ziel ist es aber auch, den Menschen und im besonderen Schülern und Studenten das Leben während der Corona-Pandemie zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf ist schon durchgesickert. Demnach sollen Ärzte verpflichtet werden und medizinisches Material sichergestellt werden können. Außerdem könnten laut dem Entwurf an Haupt- und Realschulen die Abschlussprüfungen dieses Jahr ausfallen. Das neue Gesetz soll immer dann greifen, wenn es zu einer "Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" kommt. Die Feststellung einer solchen kann sowohl vom Bund als auch nur vom Land selbst kommen. 

Krankenhäuser

Im Falle einer Epidemie wäre das Gesundheitsministerium befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zu zwingen. Die «Beteiligten des Gesundheitswesens» könnten unter anderem zu bestimmten Untersuchungen verpflichtet werden.

Medizinisches Material

Das Gesetz würde die Behörden berechtigen, "medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte" bei Firmen sicherzustellen - und dann zu einem normalen Preis abzukaufen. Zudem könnte man Firmen verbieten, die Sachen an andere weiter zu geben.

Personal

Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. Voraussetzung – so der Gesetzentwurf: Die Landesregierung stellt formell einen «erheblichen Mangel» an Personal fest. Die Chefs der jeweiligen Personen könnten das nur verhindern, indem sie nachweisen, dass zum Beispiel ein Arzt in der aktuellen Lage in seinem Job unverzichtbar wäre.

Kreise, Städte und Gemeinden

Den Kommunen soll das neue Gesetz Beschlüsse im vereinfachten Verfahren ermöglichen. So könnte ein Stadtrat zum Beispiel schriftlich abstimmen, statt zusammen zu treten.

Schulen und Universitäten

Das Schulministerium soll berechtigt werden, dieses Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen auszusetzen. Sitzenbleiben könnte für dieses Schuljahr abgeschafft werden. Auch die Prüfungsregeln an Unis würden einmalig gelockert. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass dies greifen könnte, wenn der Schulbetrieb nicht ab dem 20. April wieder in vollem Umfang aufgenommen werden könnte. Das gleiche gelte für Hochschulen.

Verwaltung

Da im Fall einer Epidemie viele Menschen im Homeoffice arbeiten und schwer an Originaldokumente kommen beziehungsweise sie nicht persönlich beim Amt vorlegen können, sollen elektronisch versandte Sachen reichen. Behörden- und Postgänge könnten so vermieden und die Ausbreitung der Krankheit verringert werden.

Text mit Material der dpa


29. März

Strahlender Sonnenschein den ganzen Tag, um die 15 Grad: Wie gemacht für einen Gang an die frische Luft. Das haben sich viele Bürger in Nordrhein-Westfalen am Samstag gedacht. Demnach waren die Parks und Wälder im Bundesland gut besucht.

Zwar besteht weiterhin das Kontaktverbot in NRW bis zum 20. April. Doch solange sich an die Regeln gehalten wird (1,5 Meter Abstand, keine Ansammlung von mehr als zwei Personen - außer Familien und Wohngemeinschaften), haben Ordnungskräfte auch wenig einzuwenden. Nach ersten Angaben mussten Polizei und Städte nur vereinzelt Verstöße gegen das Kontaktverbot feststellen.

Laschet plädiert für Strategie der künftige Lockerung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Beitrag in der "Welt am Sonntag" klar gemacht, dass es nicht zu früh sei, sich zu überlegen, wie es nach den Einschränkungen weitergeht. Bis zum 19. April einschließlich gelten die Maßnahmen des Kontaktverbots. "Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln", erklärt Laschet.

Festivals in NRW immer mehr auf der Kippe

Die Veranstalter großer Festivals in Nordrhein-Westfalen müssen weiter bangen. Denn ob in diesem Sommer auch wirklich jedes Festival stattfinden darf und wird, darf bezweifelt werden. Erste Absagen gibt es schon. Das berühmte "Mayday" in Dortmund ist vom 30. April auf den Herbst verschoben werden. Weitere werden wohl oder übel folgen.

Über 13.600 Infizierte in NRW

Die Zahlen des Gesundheitsministeriums für Sonntag (29. März 11:30 Uhr) sind veröffentlicht. Demnach zählt NRW 13.630 Infizierte vom Coronavirus und 110 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind knapp 900 neue Fälle hinzugekommen und fünf weitere Personen verstorben.

Güterzug aus Wuhan auf dem Weg nach Duisburg

Nach zwei Monaten ist der erste Güterzug aus der chinesischen Stadt Wuhan, dort wo das Coronavirus sich offensichtlich verbreitete, in Richtung Europa gestartet. Der mit medizinischer Versorgung beladene Zug soll in zwei Wochen in Duisburg eintreffen.

Pflanzen- und Erntehelfer dringend gesucht

Bis zu 45.000 Menschen fehlen der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für die Erntezeit. Zwar haben sich für die Spargelernte schon viele freiwiliige Helfer gemeldet, doch die Landesregierung teilt mit, dass noch immer ein großer Teil gesucht werde. Wer helfen möchte kann sich auf dieser Webseite registrieren.


28. März

Sonne und milde Temperaturen im Frühling sind eigentlich ein Indiz dafür, volle Innenstädte, Cafés, Parks oder Plätze zu haben. Durch das NRW-weite Kontaktverbot sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen bekanntlich verboten. Halten sich die Bürger auch wirklich daran?

Das möchten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärker kontrollieren. Der Samstag, 28. März, wird dabei also seitens der Behörden ein Check der Vernunft und Einsicht der Bürger werden. Sollten Personen sich an die Regeln nicht halten drohen saftige Bußgelder.

250 Euro Strafe kosten zum Beispiel: Die Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften oder unerlaubtes Picknick und Grillen. Falls sich Menschen öffentlich treffen und dabei (natürlich) die Ansammlungsgrenze von zwei Personen überschreiten, sind 200 Euro fällig. Sollten Betriebe des öffentlichen Lebens unerlaubt öffnen, drohen bis zu 5.000 Euro Strafe. Wir dürfen gespannt sein, wie häufig Personen gegen das nun geltende Gesetz in NRW verstoßen.

Soforthilfe für Betriebe sehr stark angenommen

Kaum stellte die NRW-Regierung am Freitagnachmittag die Formulare zum Beantragen von staatlicher Soforthilfe online, schon liefen die ersten Anträge ein. Bis Samstagmittag sollen es schon über 100.000 Anträge sein. Es werden über das Wochenende mit Sicherheit noch mehr hinzukommen.

So sehen die Sofortbeiträge aus, die die NRW-Regierung ausschenkt:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten.
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Mehrere tausend Freiwillige für Spargelernte gemeldet

Die Spargelernte sollte eigentlich nun bald beginnen, doch die Saisonbauer aus Osteuropa fehlen bekanntermaßen. Deshalb haben sich mehrere Verbände zusammengeschlossen und suchen nun Freiwillige. Die haben sie unter der Webseite www.daslandhilft.de offenbar gefunden. Laut "WAZ" sollen es schon mehrere tausend Helfer sein.

Die Bauern und Experten befürchten allerdings ein extrem schwaches Spargeljahr. So sollen Gastronomie-Betriebe nahezu komplett auf Spargel-Bestellungen verzichtet haben. Normalerweise würden sie einen großen Ertrag machen. Demnach würde der Preis für Spargel in 2020 sehr niedrig ausfallen lautet die Schlussfolgerung.

Über 100 Todesfälle in NRW

Mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums NRW von Samstag Vormittag (11:30 Uhr) ist nun die Marke von 100 Todesfällen in unserem Bundesland überschritten. Insgesamt 12.744 Corona-Infizierte und 105 Todesfälle zählt das Ministerium. Ein Anstieg bei den Infizierten um über 1200 im Vergleich zu Freitag-Vormittag.

NRW nimmt weiter Patienten aus Norditalien auf

Die dramatische Lage in norditalienischen Krankenhäusern spitzt sich weiter zu. Deshalb hat die Deutsche Luftwaffe sechs schwer erkrankte Italiener aus der Stadt Bergamo nach NRW geflogen. Nachdem sie am Flughafen Köln landeten, wurden die Patienten laut DPA ins Katholische Klinikum Bochum sowie in die Uni-Kliniken Köln und Bonn zur weiteren Behandlung gebracht. Schwerkranke Franzosen aus Metz sind derweil in Essen gelandet und kommen ins Uni-Klinikum Essen für die nächste Zeit.


27. März

Im Kreis Heinsberg wollen Wissenschaftler in der kommenden Woche erforschen, wie für Deutschland Auswege aus der Corona-Krise aussehen könnten. Das haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Virologe Prof. Hendrik Streeck von der Uni Bonn angekündigt. Der Kreis Heinsberg ist von der Pandemie besonders stark betroffen.

Politik und Wissenschaft arbeiten im Hintergrund intensiv an der Frage, wie das öffentliche Leben wieder zur Normalität zurückfinden kann. Ministerpräsident Laschet sagte, auf Dauer könne das Land diese Ausnahmesituation nicht aushalten. Die Kontaktsperre sei auch risikoreich - für die Arbeitsplätze aber auch mit Blick auf häusliche Gewalt. Die Wissenschaftler werden ab nächster Woche im Kreis Heinsberg von Haus zu Haus gehen und Proben nehmen: Von Türklinken und Handys zum Beispiel. Ziel sei es, genau herauszufinden, wie das Corona-Virus übertragen wird und damit auch, ob in absehbarer Zeit die Restriktionen für die Arbeitswelt beispielsweise gelockert werden können. 

Zwei Wochen Abitur im Mai

Die Abitur-Prüfungen in NRW werden um drei Wochen nach hinten verschoben. Das hat NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigt.

Im Klartext heißt das: Die Abiprüfungen beginnen am 12. Mai und enden am 25. Mai. Natürlich unter den Hygiene-Vorgaben, die jetzt im Kampf gegen das Corona-Virus wichtig sind. NRW-Schulministerin Gebauer sagte, sie wolle damit allen Beteiligten, also den 90.000 Schülern und auch den Lehrern dadurch mehr Zeit geben, sich auf die neuen Umstände einzurichten. Wenn Abiturienten bisher eine große Noten-Abweichung in den Prüfungen hatten, gab es bisher Abweichprüfungen. Diese fallen nun weg. Die Ausgabe der Zeugnisse soll spätestens am 27. Juni erfolgen. Das bedeutet für die Lehrer, dass sie deutlich weniger Zeit für die Korrekturen haben.

Über 12.000 Corona-Fälle in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Freitag, 27.03 um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 12.000 Infizierten "übersprungen". Insgesamt 12.012 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 88 Todesfällen.


26. März

Aussetzung der Kita-Gebühren im April

In Kitas, Ganztagsschulen und Kindertagespflegen werden die Elternbeiträge im April ausgesetzt. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt. 

Seit gut zwei Wochen sind die Kitas und offenen Ganztagssschulen geschlossen - der Schritt, die Elternbeiträge auszusetzen, ist dabei konsequent. Stamp hatte darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und sich einigen können: Die Kosten, die entstehen, wollen sich Land und Kommunen teilen. Der Familienminister bedauerte, dass er die Kosten für den März nicht rückwirkend erstatten könne - das sei nicht mehr möglich gewesen.

Kostenlose Leih- und Mietwagen für Ärzte und Pflegepersonal

Mitarbeiter in Krankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab der nächsten Woche Mittwoch kostenlos einen Mietwagen bekommen. Das hat NRW-Verkehrsminister Wüst angekündigt. Die Mitarbeiter benötigen dazu nur ein von der Geschäftsführung unterschriebenes Formular.

Klinikmitarbeiter, die kein eigenes Auto haben, bekommen bei Autovermietern einen Leihwagen umsonst - die Kosten übernimmt das Land. Die Regel: Sie dürfen aber pro Auto und Monat 400 Euro nicht überschreiten und es dürfen nicht mehr als 125 Kilometer am Tag gefahren werden. Das Angebot gilt bis Ende Mai - also für die kommenden zwei Monate. Hintergrund ist der ausgedünnte Fahrplan im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Landesregierung will um jeden Preis vermeiden, dass Ärzte und Krankenpfleger dadurch Probleme bekommen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. 

Keine blauen Briefe für Schüler

In Nordrhein-Westfalen werden Schüler in diesem Jahr keine Blauen Briefe erhalten. Das hat das Schulministerium entschieden. Wegen der Schulschließungen können die Schulkonferenzen keine klaren Beschlüsse fassen. Die Lehrer können die Leistungen ihrer Schüler im Moment nicht klar beurteilen - das ist im Kern die Begründung. Selbst wenn in den ersten Wochen des Schul-Halbjahres - als noch Unterricht stattfand - ein Schüler deutlich schwächer gewesen sein sollte, wäre ein Blauer Brief nicht fair, weil der Beurteilungszeitraum zu kurz gewesen sei. Schlechtere Leistungen von Schülern in diesen Zeiten dürfen auch nicht herangezogen werden um zu entscheiden, ob der Schüler versetzt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das, dass es in diesem Schuljahr wohl kaum Sitzenbleiber geben wird.

Online-Formular für Kleinunternehmer und Selbstständige

Ab Freitag Mittag (27. März) können alle Kleinunternehmer, Selbständige und mittelständische Unternehmen direkte Hilfen vom Bund und Land beantragen. Auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums werden die nötigen Formulare online gestellt.

Es geht dabei vor allem um Geld, das man nicht zurückzahlen muss. Geschäfte und Handwerker beispielsweise mit bis zu bis fünf Mitarbeitern bekommen 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro, bei bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro. Die Anträge laufen alle über das Land NRW, auch wenn das Geld zum Teil vom Bund kommt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versichert, dass das Geld werde innerhalb weniger Tage ankomme und auch wenn es etwas länger dauern sollte: Der Bescheid vom Wirtschaftsministerium gilt gegenüber Banken, Vermietern und anderen Gläubigern als Sicherheit. Die Formulare können HIER abgerufen werden.

Knapp 250 Verstöße gegen Maßnahmen

Die Behörden in NRW haben in den ersten Tagen seit Verhängung drastischer Corona-Maßnahmen fast 250 Verstöße gezählt. Der größte Teil davon seien Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zu den drastischsten Fällen gehörte eine Gruppe von rund 20 Personen,

die auf einem Spielplatz in Bochum Fitnessübungen gemacht hätten. In Köln sei es zu einem handfesten Streit mit einer betagten Dame gekommen, die im Supermarkt mehr als die erlaubten zwei Pakete Toilettenpapier kaufen wollte. Die Seniorin habe sich mit Schlägen gewehrt. Im Großen und Ganzen könne man laut Innenminister Reul aber festhalten, dass sich die allermeisten Menschen vorbildlich verhalten haben.


Über 10.000 Infizierte in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Donnerstag um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 10.000 Infizierten "geknackt". Insgesamt 10.872 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 82 Todesfällen.


Autor: José Narciandi


25. März

Im NRW-Schulministerium wird darüber nachgedacht, wegen der erlassenen Kontaktverbote die Abiturprüfungen abzusagen oder zu verschieben. Schleswig-Holstein war Anfang der Woche vorgeprescht und hatte die Prüfungen abgesagt. Denkbar wären auch andere Varianten.

Per Videoschalte beraten die Kultusminister aller 16 Bundesländer - mit dem Ziel, eine bundesweit einheitliche Linie zu finden. Möglich wäre eine Verschiebung der Prüfungen auf den Sommer oder eine Absage. Die Frage ist dann aber: Wie entscheidet man, ob ein Schüler nun das Abitur bekommt oder nicht? Eine Idee der Elternverbände: Die bisherigen Leistungen der Schüler ohne weitere Prüfungen zu einer Abitur-Note zusammenrechnen. Sollten die Kultusminister zu keiner einheitlichen Lösung finden, will NRW-Schulministerin Gebauer spätestens am Freitag eine Entscheidung nur für NRW verkünden. 

Corona-Betrüger unterwegs

Die NRW-Landesregierung warnt außerdem vor Betrügern und Geschäftemachern in der Corona-Krise. NRW-Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser sagte, es sei perfide, aus der Krise Profit schlagen zu wollen. Betrüger seien sowohl an den Haustüren als auch im Internet unterwegs.

Die Polizei warnt aktuell vor Betrügern, die an der Haustür - vor allem älteren Menschen - Hilfe anbieten oder sich als Verwandte ausgeben. Sie bieten dann zum Beispiel gegen Vorkasse an, die Einkäufe zu erledigen und verschwinden mit dem Geld. Die Verbraucherschützer haben sich außerdem vorgenommen, jedem Fall von Wucherpreisen für Toilettenpapier im Netz nachzugehen. 

Hamsterkäufe sind zu unterlassen

Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser appelliert nochmal an die Bürger, beim Einkaufen nicht die Nerven zu verlieren. Hamsterkäufe seien zu unterlassen - es gäbe keine Versorgungskrise. Wenn Regale leer stünden, dann nur, weil Verbraucher in diesen Zeiten deutlich mehr einkaufen, als sonst üblich.

Corona-Betrüger unterwegs

Die NRW-Landesregierung warnt außerdem vor Betrügern und Geschäftemachern in der Corona-Krise. NRW-Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser sagte, es sei perfide, aus der Krise Profit schlagen zu wollen. Betrüger seien sowohl an den Haustüren als auch im Internet unterwegs.

Die Polizei warnt aktuell vor Betrügern, die an der Haustür - vor allem älteren Menschen - Hilfe anbieten oder sich als Verwandte ausgeben. Sie bieten dann zum Beispiel gegen Vorkasse an, die Einkäufe zu erledigen und verschwinden mit dem Geld. Die Verbraucherschützer haben sich außerdem vorgenommen, jedem Fall von Wucherpreisen für Toilettenpapier im Netz nachzugehen. 


24. März

In NRW droht eine schwere Wirtschaftskrise: Unternehmen, Gastronomen und Selbstständige werden von der Corona-Krise hart getroffen. Die Politik verspricht schnelle Hilfen - aber die Zeit ist knapp. Ein Überblick über die versprochenen Hilfen des Bundes.

Aufträge und Umsätze sind - vor allem für Handwerker, Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige innerhalb kürzester Zeit weggebrochen. Mieten zum Beispiel müssen aber weiter bezahlt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Politik die Folgen abfedern will.

Hilfe für kleine Unternehmen

Kleinstfirmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, sollen direkte Zuschüsse bekommen. Das heißt im Klartext: Bargeld auf die Hand. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche zustimmen, das Geld soll dann möglichst bald bei den Betroffenen ankommen. Das Paket hat insgesamt ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für kleinere Läden. Kleine Unternehmen können auch bei anderen Zahlungen Aufschübe erhalten. Gleichzeitig wird das Insolvenzrecht gelockert, damit sich Geschäftsführer nicht wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Hilfen für große Unternehmen

Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können. Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagen dazu, dass notfalls der Staat Firmen teilweise oder ganz übernehmen werde. Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten - allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen.

Der Landtag hielt heute eine Sondersitzung ab. Neue Maßnahmen und Beschlüsse für NRW wurden bestimmt..
Notkredite

Unternehmen sollen massenhaft mit Notkrediten versorgt werden. Ein Sonderprogramm der staatlichen Förderbank "KfW" wurde dafür ins Leben gerufen. Damit soll über die Hausbanken Liquidität gesichert werden. Die KfW und damit der Staat haftet nun mit bis zu 90 Prozent statt wie zuvor geplant 80 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen. Banken und Sparkassen rechnen mit einer Flut von Kreditanträgen und sagen eine schnelle Bearbeitung zu.

Wo man sich melden kann

Für Kredite sind die eigenen Hausbanken zuständig. Sie leiten die notwendigen Anfragen an die KfW weiter und klären das weitere Vorgehen. Weitere Informationen werden laufend aktualisiert auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt, hier geht es zum Link.

Fast 9.000 Infizierte in NRW

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Dienstag 24.03., die neuen Zahlen der infizierten Menschen veröffentlicht. Stand 10 Uhr sind 8.745 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 45 Todesfälle - fünf mehr als am Vortag - sind gemeldet worden.


Autor: José Narciandi


23. März

Seit Montag, 23.03., um 0 Uhr ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen ist ein umfangreiches Kontaktverbot in Kraft getreten. Gleichzeitig verkündete Gesundheitsminister Laumann finanzielle Unterstützung für die vielen Krankenhäuser in NRW.

Die NRW-Landesregierung hofft in der Corona-Krise Ende der Woche erste positive Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen feststellen zu können. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann in Düsseldorf gesagt. Bisher steigen die Zahlen immer weiter: Aktuell liegen sie bei 8224 Infizierten und 40 Todesopfern.

Um in den Krankenhäusern möglichst viele Plätze für Corona-Patienten frei zu halten, macht das Land Geld locker: Die Krankenhäuser müssen ihre freien Betten an das Land melden und bekommen für jedes freie Bett 560 Euro obendrauf.Das Geld kommt vom Bund, wird vom Land aber erstmal vorgestreckt. Pro freiem Intensiv-Beatmungsplatz bekommen die Krankenhäuer 50.000 Euro. Das Land steht auch dafür gerade, dass die Krankenhäuser ihren Mitarbeitern pünktlich die Löhne überweisen können.

Bei uns in NRW werden zur Zeit mindestens 443 Menschen mit Corona behandelt - 146 davon liegen auf einer Intensivstation. Das ist das Ergebnis bei einer Abfrage unter allen Krankenhäusern. Bisher haben sich rund zwei Drittel der Krankenhäuser bei dieser Abfrage gemeldet. Insgesamt gibt es in NRW 6.100 Intensivbetten.

So äußerte sich Gesundheitsminister Laumann sich zur aktuellen Lage in NRW
Laschet verkündete Sonntag das Kontaktverbot

Aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag (22. März) schärfere Maßnahmen erlassen. Die Bevölkerung in NRW muss sich nun an ein strenges Kontaktverbot halten. Bis zum 19. April gelten neue Maßnahmen, die ihr hier nachlesen könnt.

Ein übliches Bild in den kommenden Wochen. Ansammlungen von Menschen sind vorerst verboten. Das NRW-Ministerium hat ein Kontaktverbot bis zum 19. April erhoben.
Die Übersicht zum Ansammlungsverbot in NRW
  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
  • Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben.
  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen sein. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.
  • Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.
  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
  • Die Punkte gelten bis zum 19. April in Nordrhein-Westfalen


Autor: José Narciandi

22. März

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte offenbar Kontakt zu einem Arzt, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist. Sie begibt sich unerzüglich in häusliche Quarantäne.

Bund und Länder haben sich auf ein Kontaktverbot geeinigt. Ansammlungen bzw. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind damit verboten. Ausnahmen gelten bei: Kernfamilien, Lebenspartnern, in einem Haushalt lebende Personen, zwingend notwendige geschäftliche/berufliche/dienstliche Gründe, öffentlicher Personennahverkehr. Der Kontakt zu anderen soll weiterhin auf ein Mindestmaß beschränkt werden und es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Bei leichten Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro, bei schweren Verstößen droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die örtlichen Ordnungsämter und die Polizei werden die neuen Maßnahmen überwachen und werden die ggfls. sanktionieren. Alle Restaurants und Gaststätten müssen schließen. Alle nicht dringend notwenigen Dienstleistungen, bei denen eine besondere Nähe entsteht, sind verboten (z.B. Friseure, Massagesalons etc.). In Betrieben sollen für Mitarbeiter und Besucher Hygienevorschriften eingehalten werden. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Die neuen Regelungen gelten für mndestens zwei Wochen (ab dem 23.03.).

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


21. März

In den ersten Städten in NRW ist es soweit. Weil sich einige Menschen partout nicht an die Empfehlungen halten wollen zu Hause zu bleiben und Kontakt zu meiden, gibt es die ersten Ansammlungsverbote. Die Vorstufe der Ausgangssperre?

Nach Köln, Leverkusen und Dortmund jetzt auch die Stadt Bochum ein Ansammlungsverbot erlassen. Ab sofort sind in der Stadt Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, teilte die Stadt auf ihrer Homepage mit. Es gibt Ausnahmen: Familien und Personen, die zusammenleben, dürften sich weiterhin gemeinsam im Freien aufhalten.

Die Zahl der Infizierten steigt weiter, trotzdem finden sich immer wieder Berichte über Menschen, die sich zu Grillpartys treffen oder von Familien, die sich mit anderen auf dem Spielplatz treffen. Die Folgen: Das Virus kann sich weiter ausbreiten, die Intensivbetten könnten knapp werden.

Bayern als Vorbild?

Als ersten hat Bayern mit einer landesweiten Ausgangssperre reagiert. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche. Außerdem erlaubt sind Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, allerdings in der Regel nur alleine. Wie lange die Ausgangssperre in Bayern gilt, ist noch unklar. Im Interview mit dem BR sagte Bayerns Innenminister Herrmann: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten 14 Tagen erleben können, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. (...) Natürlich ist unser Ziel, dass wir jetzt nicht das öffentliche Leben auf Monate hinweg stilllegen."

Wie geht es weiter?

Am Sonntag (22.3.) wollen sich die Ministerpräsidenten absprechen, wie es weitergeht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte vorab, dass Ausgangssperren nur das allerletzte Mittel seien. Vorher könnte es also erstmal andere Maßnahmen geben. Etwa ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze.


Update 20. März

Heute werden Verkehrsminister Hendrik Wüst, Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser über die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren.


Update 19. März

25 Milliarden Euro - das ist gut ein Drittel von dem was das Land insgesamt im Jahr ausgibt. Laschet spricht von der größten Rettungsmaßnahme in der Geschichte des Landes. Das Land wird sich dafür massiv verschulden - das Prinzip der Stunde lautet aber: Lieber jetzt größere Schäden für Jobs und Wirtschaft vermeiden, statt hinterher eine völlig kaputte Wirtschaft reparieren müssen, das wäre nämlich teurer. Laschet stellt klar: Sollte mehr Geld gebraucht werden, werde mehr Geld kommen. Die Hilfen werden unter anderem in Form von Steuerstundungen und Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer fließen und in Form von Bürgschaften. Unternehmen sollen binnen Tagen an das neue Geld kommen können. 

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


Update 18. März

Die NRW-Landesregierung trifft in der Corona-Krise weitere Vorkehrungen: Die Rehakliniken in NRW sollen innerhalb kurzer Zeit etwa die Hälfte ihrer Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann angekündigt. 

Die Rehakliniken sollen eine Art Überlauf darstellen, falls die bereits bestehenden Kliniken unter der Menge der Corona-Patienten mit einem schwere Verlauf in die Knie gehen. Laumann versicherte, er werde alles tun, um so viele Beatmungsplätze wie möglich zu organisieren. Es werde nicht am Geld scheitern. NRW-Schulministerin Gebauer denkt darüber nach, die Abiturprüfungen im Land zu verschieben - so wie es Bayern schon getan hat. Der Schritt sei aber jetzt noch nicht notwendig. 

Info-Hotline vom Land NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Corona-Bürgertelefon eingerichtet. Das ist von 7.00 bis 20.00 Uhr besetzt. Die Hotline ist zu erreichen un-er der Telefonnummer 0211 9119 1001. Fragen können auch unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.

Autor: José Narciandi